Wirtschaft: Nach der Steuerentscheidung: Wie Eichels Rechnung aufgehen soll

Knapp sieben Milliarden Mark hat Hans Eichel lockergemacht, um die Steuerreform durch den Bundesrat zu bekommen. Fünf Milliarden kostet die Absenkung des Spitzensteuersatzes um einen Punkt auf 42 Prozent. Und 1,8 Milliarden Mark Steuerausfälle ist Eichel die Mittelstandskomponente wert: Unternehmer zahlen nur den halben Steuersatz, wenn sie ihren Betrieb verkaufen. Insgesamt entlastet der Staat seine Bürger im Jahr 2005 um rund 60 Milliarden Mark, und 2006 soll die Neuverschuldung des Bundes bei Null sein. Diese Erwartung hat Eichel zu den Zugeständnissen an den FDP-Unterhändler Rainer Brüderle veranlasst. Die zusätzlichen sieben Milliarden sind nach Eichels Rechnungen 2005 zu verkraften, da der Staat dann bereits weniger Geld aufbringen muss, um seine Schulden zu zahlen. Abstottern muss der Finanzminister dann nur noch die 1,4 Billionen Mark Altschulden. Günstig wird sich auf die Steuereinnahmen des Bundes die Konjunktur auswirken. Denn zahlen die Bürger weniger Steuern, haben sie mehr Geld für den Konsum, was die Binnennachfrage stärkt. Unternehmen haben bei geringeren Steuern ebenfalls mehr in der Kasse, um zu investieren. Zudem begünstigt die Steuerreform das im Unternehmen verbliebene Kapital, da nur ausgeschüttete Gewinne versteuert werden müssen.

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