Wirtschaft: Neue Beschwerde gegen die Fusion von Eon und Ruhrgas Energie Baden-Württemberg beklagt mangelhafte Auflagen

Berlin (Tsp). Mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat nun auch ein großer Wettbewerber Beschwerde gegen die Ministerlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern Eon eingelegt. EnBW-Vorstandschef Gerhard Goll begründete die Beschwerde mit mangelhaften Auflagen, die mit der Erlaubnis des Wirtschaftsministeriums verbunden sind. Eine Analyse der Auflagen habe ergeben, dass einige von ihnen bereits heute vollständig ins Leere liefen. „Wir mussten den Eindruck gewinnen, dass nicht nur die Auflagen selbst unzureichend sind, sondern dass auch beim Vollzug der Auflagen der Willkür Tür und Tor geöffnet ist“, sagte Goll. Dies verschärfe die „Wettbewerbsunfreundlichkeit“ der vom Ministerium erteilten Erlaubnis.

Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt" werde außerdem voraussichtlich am Mittwoch der Berliner Energiehändler Ares Energie AG Beschwerde einlegen. Dies wäre dann die siebte Beschwerde, berichtet das Blatt in seiner Mittwochausgabe.

Mit der Übernahme von Ruhrgas würde sich Eon zu einem der größten Erdgasanbieter Europas entwickeln. Das Wirtschaftsministerium begründete die Anfang Juli durch Staatssekretär Alfred Tacke erteilte Sondererlaubnis damit, einen international wettbewerbsfähigen „Global Player“ schaffen zu wollen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt die Fusion verboten. Verbunden war die Erlaubnis mit der Auflage an Eon, sich von ihren Beteiligungen an regionalen Gasversorgern zu trennen. Dazu gehören die Leipziger Verbundnetz Gas AG (VNG) und die Münchner Bayerngas GmbH.

EnBW-Chef Goll ist an der Übernahme der Bayerngas-Anteile interessiert. Er befürchtet aber, dass durch die mangelnde Transparenz der Auflagen Vorabsprachen bei der Veräußerung möglich wären und EnBW dadurch nicht zum Zuge komme könnte. Eine Anhörung des Wirtschaftsministeriums habe es nicht gegeben. Auch jetzt sei bei Staatssekretär Tacke nicht zu erfahren gewesen, wie die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen genau ausgestaltet sind.

Gericht rügt Verfahrensmängel

Mit der Beschwerde von EnBW erhöhte sich die Zahl der direkten Wettbewerber, die beim Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen die Ministererlaubnis geklagt haben, auf sechs. Gegen die Sondererlaubnis hatten zunächst die Energiehändler Ampere aus Berlin und die Aachener Trianel European Energy Trading Beschwerde eingelegt, der sich dann die Stadtwerke Aachen und Rosenheim anschlossen. Die Frist, bis zu der spätestens Klage eingereicht werden kann, läuft am zwölften August aus.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ministererlaubnis für die Eon-Ruhrgas-Fusion am vergangenen Freitag unter Verweis auf Formfehler im Genehmigungsverfahren vorläufig gestoppt. Das Wirtschaftsministerium kündigte darauf hin eine Überprüfung zur Neuaufnahme des Verfahrens an. Eine Entscheidung solle im August fallen.

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