Wirtschaft: Neue Bündnis für Arbeit-Gespräche

BONN (ADN).Unter Leitung von Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) haben Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften am Sonntag die Gespräche über ein Bündnis für Arbeit fortgesetzt.Bei dem Treffen auf Geschäftsführerebene nahm ein sogenannter Steuerungsausschuß seine Arbeit auf.Das Gremium soll die künftigen Spitzentreffen koordinieren.Das nächste Spitzengespräch unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll Ende Februar stattfinden.Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, sagte am Wochenende im DeutschlandRadio Berlin, er halte einen Abbau der Arbeitslosigkeit um eine Million in den kommenden vier Jahren für realistisch.Um eine Million weniger zu erreichen, müßten die Arbeitslosenzahlen bis 2002 in jedem Jahr um 200 000 bis 250 000 sinken.

Bei dem Bündnis für Arbeit-Treffen in Bonn sollten zunächst die Arbeits- und Expertengruppen festgelegt werden, die beim Auftakt der Bündnisgespräche am 7.Dezember vereinbart worden waren.Dabei waren acht Arbeitsgruppen vereinbart worden.Die Gespräche auf höchster Ebene sollen Ende Februar fortgesetzt werden.Dem "Steuerungsausschuß" gehören auf Regierungsseite mehrere Staatssekretäre und der Beauftragte für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz, an.Von Arbeitgebern und Gewerkschaften nehmen jeweils vier Vertreter teil.

Arbeitsamtschef Jagoda verwies darauf, daß die Bundesanstalt für Arbeit noch im Januar 1998 4,8 Millionen Erwerbslose in Deutschland registriert habe; inzwischen seien es nur noch 3,9 Millionen.Voraussetzung für den Abbau der Arbeitslosigkeit um eine Million sei ein Grundkonsens in der Gesellschaft, daß alle Beteiligten auch ihren Beitrag leisten.Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) hatte Anfang Dezember gesagt, wenn es gelinge, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2002 von derzeit vier auf dann drei Millionen zu senken, wäre dies "ein ganz schönes Stück".

Unterdessen warnte die IG Metall die Arbeitgeber vor einer Zuspitzung der gerade begonnenen Tarifrunde und drohte mit Arbeitskämpfen für den Fall, daß sich die Gegenseite nicht bewegt.Der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Peters, verteidigte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ADN die Lohnforderung von 6,5 Prozent als "relativ moderat".Peters räumte zwar ein, daß es Betriebe gebe, die unter den 6,5 Prozent stöhnen könnten.Es gebe aber sehr viel mehr Firmen, die 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt "locker verkraften" würden.Es sei ein Versuch der Einschüchterung durch die Arbeitgeber, die Lage in der Branche schlechter darzustellen, als sie wirklich sei.Metallarbeitgeberchef Werner Stumpfe sagte dagegen, daß ein Arbeitskampf Jobs gefährde.Auch innenpolitisch wäre ein Streik, der nach Ablauf der Friedenspflicht am 28.Januar 1999 möglich wäre, verheerend."Dann wären alle Bündnisse für Arbeit beendet, bevor sie begonnen haben".Ein zu hoher Abschluß werde bei den Ostfirmen zu einer "galoppierenden Tarifflucht" führen.