Wirtschaft: Neue Bundesländer: SPD: Der Osten braucht weiter Unterstützung

Die finanzielle Unterstützung der neuen Länder soll nach dem Willen von SPD-Politikern auf hohem Niveau auch in den nächsten Jahren festgeschrieben werden. Das forderten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundes und der Länder zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz am Freitag in Potsdam. Auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs blieben die reichen Westländer weiterhin in der finanziellen Pflicht, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg-Otto Spiller. Der Aufholprozess sei in den vergangenen Jahren in den neuen Ländern deutlich ins Stocken geraten. Das müsse durch zusätzliche Mittel kompensiert werden. In der SPD herrsche in dieser Frage eine "solidarische Grundhaltung", sagte Spiller.