Wirtschaft: Neue Geldquelle für Berlin

Düsseldorf - Berlin wäre der große Gewinner eines möglichen Tausches der Kraftfahrzeugsteuer gegen eine bislang dem Bund zustehende Steuer, die dann nach Einwohnern auf die Länder verteilt würde. Dies zeigen Berechnungen des Handelsblatts auf Basis von Daten des Bundesfinanzministeriums und des Statistischen Bundesamtes.

Demnach ist das Kraftfahrzeugsteuer-Aufkommen je Einwohner in den drei Stadtstaaten deutlich geringer als Bundesschnitt. In Berlin ist es mit 66 Euro nur gut halb so hoch wie in Bayern, wo jeder Einwohner im Schnitt 121 Euro Kfz-Steuer an das Finanzamt überweist. Bundesländer mit einem unterdurchschnittlichen Aufkommen würden von solch einem Tausch profitieren – zulasten der anderen Länder. „Ein Tausch zweier Steuern innerhalb des föderalen Gefüges wird nie ohne die Diskussion der Verteilungswirkungen unter den Ländern geführt werden können“, sagte der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk.

Die Länderfinanzminister hatten unlängst dem Bund einstimmig angeboten, die Kfz-Steuer abzutreten, sofern sie einen angemessenen Ausgleich für das Steueraufkommen von 8,9 Milliarden Euro erhalten. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), nannte vier Bedingungen für den Tausch: Er müsse adäquat, vollständig, dauerhaft und dynamisch sein – laut Steuerschätzung dürfte das Kfz-Steueraufkommen mittelfristig leicht sinken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich offen, im Rahmen der diese Woche beginnenden Verhandlungen über eine Föderalismusreform II zu diskutieren.

Bereits in den Verhandlungen zur ersten Föderalismusreform war ein Tausch der Kfz-Steuer gegen die dem Bund zustehende Versicherungssteuer angedacht gewesen, letztlich aber gescheitert. Da die Assekuranz die Versicherungssteuer zahlt, streut das Aufkommen regional stark, so dass ein Verteilungsschlüssel hätte gefunden werden müssen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hält es nun für die beste Lösung, die Bundesländer stärker am Aufkommen der Umsatzsteuer zu beteiligen, sofern die Kraftfahrzeug-Steuer an den Bund ginge. Die zusätzlichen Länder-Anteile würden wie bisher nach Einwohnerzahl verteilt. „Das ist für Rheinland-Pfalz kein begeisternder Schlüssel, aber auch keiner, den wir entschieden ablehnen würden – auch wenn er uns Geld kostet“, sagte Deubel dem Handelsblatt.

Die erneute Diskussion über einen Steuertausch hatten vor einigen Wochen die beiden SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (Verkehr) und Sigmar Gabriel (Umwelt) ins Rollen gebracht. Sie fordern, die KFZ-Steuer in eine am Kohlendioxid-Ausstoß orientierte Steuer umzubauen. Dies würde neuere Autos begünstigen; Besitzer von älteren Fahrzeugen müssten hingegen mit höheren Steuerbescheiden rechnen.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist solch ein Umbau der heute an Hubraum und Schadstoff-Klassen orientierten Steuer schwierig. So fehlten bei der Hälfte der Fahrzeuge heute Daten zum CO2-Ausstoß und damit die Bemessungsgrundlage der Steuer, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendrick. „Ohne Übergangsbestimmungen wird es nicht gehen“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf Tiefensee und Gabriel, die die Reform bereits für dieses Jahr in Aussicht gestellt hatten.

Schon heute gilt die Kraftfahrzeug-Steuer in der Finanzverwaltung als sehr verwaltungsaufwendig. Es muss eine große Zahl von Fällen verwaltet werden, bei denen nur vergleichsweise geringe Beträge eingenommen werden. Außerdem fehle es häufig an der Zahlungsmoral. „Zeitweise bezogen sich drei Viertel der Mahnungen der Finanzämter auf die Kfz-Steuer“, hieß es aus der Verwaltung. Daher zogen einige Länder zuletzt die Notbremse. So kann etwa in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Brandenburg heute nur noch dann ein Fahrzeug angemeldet werden, wenn keine Kfz-Steuerschulden bestehen. (HB)

Axel Schrinner