Wirtschaft: Neue Regeln für den Telefonmarkt Verhandlung über Gesetzentwurf

(vis). Die Wettbewerber der Deutschen Telekom befürchten, dass sie bei der Neugestaltung des Telekommunikationsgesetzes ins Hintertreffen geraten. Am Montag tagte die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, um über das neue Telekommunikationsgesetz zu beraten. Jetzt komme es darauf an, dass die zuletzt zum Teil „einseitig auf das marktbeherrschende Unternehmen“ Telekom ausgerichteten Änderungen des Bundesrates wieder korrigiert werden, mahnte der Verband der TelekomWettbewerber VATM. Zuletzt sei vor allem das unionsregierte Hessen „von zentralen wettbewerbsfreundlichen Positionen abgerückt“. Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe waren bis Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen.

Das neue Gesetz, über das der Vermittlungsausschuss am 5. Mai entscheiden soll, wird die Bedingungen für den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt neu festlegen. Gestritten wird vor allem noch darüber, unter welchen Bedingungen die Telekom ihren Konkurrenten künftig bestimmte Leistungen zur Verfügung stellen muss – und zu welchem Zeitpunkt. Die telekommunikationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, sagte dem Tagesspiegel, die Fraktion und die unionsregierten Bundesländer „vertreten eine einheitliche Position“. Aus der Regierungskoalition hieß es dagegen, es sei unklar, wie die einzelnen Länder aufgestellt seien.

-