Wirtschaft: Neue Vorwürfe der Grünen gegen BA-Chef Weise

Berlin (asi). Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), FrankJürgen Weise, kommt immer stärker unter Druck. Während Bundesregierung, Bundestag und BA-Verwaltungsrat noch in dieser Woche Aufklärung über das Wissen des BA-Vorstands über die Kostenexplosion beim Aufbau der Internetplattform verlangen, wandte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, am Montag mit scharfer Kritik über die Ausschreibungspraxis der BA direkt an deren Vorstandschef Weise.

In einem umfangreichen Brief warf Dückert der Bundesagentur vor, bei Ausschreibungen für Personal-Service-Agenturen (PSA) und Weiterbildungsprojekte aus Kostengründen mittelständische Anbieter aus dem Markt zu drängen und damit die Qualität der Arbeitsförderung zu beeinträchtigen. Außerdem beschuldigte die Abgeordnete die Arbeitsämter anhand zahlreicher Beispiele, die Vergabebestimmungen für Behörden zum Teil „diametral“ entgegengesetzt anzuwenden.

Hintergrund sind die im letzten Herbst veränderten Vorgaben der Bundesregierung an die Arbeitsämter. Per Gesetz hatte der Bundestag die Ämter verpflichtet, die für den öffentlichen Dienst geltenden Vergabekriterien für Aufträge aller Art anzuwenden. Besonders bedeutsam war dies bereits bei der bundesweiten Ausschreibung von Aufträgen zur Zeitarbeitsvermittlung von Arbeitslosen in den so genannten PSA. Ziel der Reform sollte sein, dass hohe Qualitätsanforderungen an die Unternehmen und stärkere Kostentransparenz die eher willkürliche Auswahl von Dienstleistern in der Vergangenheit ablösen.

Die ersten Erfahrungen mit der Ausschreibungspraxis der BA, so Dückert, „zeigen jedoch: es gibt erhebliche Probleme“. Statt die Kompetenz regionaler Anbieter zu nutzen, würden die Arbeitsämter Aufträge lieber an Großunternehmen vergeben, die zu billigsten Preisen anböten. So hätte das Vermittlungsunternehmen Maatwerk in einigen Regionen „flächendeckend“ den Zuschlag erhalten, „obwohl die Firma weder über Markterfahrung noch über Referenzen verfügt“.

Maatwerk musste Anfang des Jahres Insolvenz anmelden. Dückert: „So, wie die Vergabe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bisher läuft, befürchten wir, dass zwar massiv Mittel eingespart werden, aber die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt verschlechtert wird.“ Die Grünen-Politikerin verlangt daher von BA-Chef Weise, „eine komplette Überarbeitung und Verbesserung der Ausschreibungspraxis, eine intensivere Schulung der Mitarbeiter, die Aufträge ausschreiben und vergeben und die Einrichtung einer Beschwerdestelle“ für Unternehmen, die sich an Ausschreibungen regionaler Arbeitsämter beteiligt haben und nicht zum Zuge gekommen sind. Letztere sei zwingend nötig, so Dückert, weil renitente Unternehmen offenbar von den Arbeitsämtern gemobbt werden und „intensiv rügende Träger keinen Zuschlag mehr bekommen“.

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