Wirtschaft: Neuer Krach um Hartz-Reform

Berlin - Gerade erst haben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und die Kommunen ihren Streit um die Finanzierung der Arbeitsmarktreform Hartz IV beigelegt – schon gibt es wieder neuen Ärger. Diesmal geht es um die Monitoring-Gruppe, die eingerichtet werden soll, um die Umsetzung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland zu begleiten. Mitglieder werden dem Wirtschaftsministerium zufolge neben Minister Wolfgang Clement (SPD) weitere Vertreter der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder sein. Doch das reicht Kommunen und Wohlfahrtsverbänden nicht aus. So ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) davon ausgegangen, dass „die Kommunen selbstverständlich auch in der Monitoring-Gruppe vertreten sind“, sagte ein DStGB-Sprecher am Donnerstagabend dem Tagesspiegel.

Nicht nur der kommunale Spitzenverband, sondern auch der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), fordert daher von Clement, das Gremium zu erweitern. „Die Betroffenen müssen auf jeden Fall mit am Tisch sitzen“, sagte Holter dem Tagesspiegel. Dazu gehörten nicht nur die Kommunen, die die Hartz-Reform umsetzen müssen, sondern auch die künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Deshalb sei es auch notwendig, dass Erwerbslosen-Initiativen in der Monitoring-Gruppe vertreten sind. „Schließlich geht es hier um das Schicksal von Menschen“, so Holter.

Einer, der dem Gremium auf jeden Fall angehören wird, ist Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). Er sagte dem Tagesspiegel, die MonitoringGruppe solle ein Fühler in die ostdeutschen Länder sein. Ziel sei es, die Reform im Osten sinnvoll und erfolgreich umzusetzen, und das werde verdammt schwer. „Wir müssen jetzt schauen, wo es noch nicht so gut läuft, was noch umgelenkt werden muss und wie mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geschaffen werden können“, sagte Baaske.

Letzteres aber funktioniere nicht, wenn nicht auch diejenigen in der Monitoring-Gruppe vertreten seien, die diese Beschäftigungsmöglichkeiten anböten, kritisierte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer. „Es macht doch keinen Sinn, wenn in dem Gremium nur Politiker sitzen“, sagte er. Schließlich seien es doch die Kommunen und Verbände, die die Situation vor Ort kennen und dort auch die Beschäftigung schaffen würden. Auch die Wirtschaft fordert mehr Mitsprache, wenn es um Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geht. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) etwa fürchtet einen „erheblichen Verdrängungswettbewerb“, wenn auf dem zweiten Arbeitsmarkt weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. „Das ist eine schmale Gratwanderung“, sagte auch Oliver Kehraus, Referatsleiter Arbeitsmarktpolitik beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT).

Neben der Einsetzung der Monitoring-Gruppe bemüht sich die Bundesregierung auch, Ombudsleute zu benennen. Sie könnten als unabhängige Ansprechpartner positiv auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einwirken, sagte der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe der „Sächsischen Zeitung“. Dabei brachte Stolpe den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) als Ombudsmann für die neuen Länder ins Gespräch – ohne allerdings vorher mit ihm gesprochen zu haben. Biedenkopf sagte dem Tagesspiegel, er könne dazu keine Stellung nehmen. „Ich bin bisher nicht angesprochen worden und kann daher über die genauen Vorstellungen nichts sagen“, erklärte er.