Wirtschaft: „Nicht nervös, aber sehr aufmerksam“

Zum 1. Januar des kommenden Jahres sollen Arbeitslosen und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gleich behandelt werden. Sie bekommen dann das so genannte Arbeitslosengeld II, und werden aktiv in Arbeit vermittelt. So sieht es ein Gesetz vor – das es bis heute nicht gibt – und das nach Einschätzung des BA-Verwaltungsrates Peter Clever auch niemals umsetzbar sein wird: Das, was sich die Politik in den Kopf gesetzt habe, sei weder realistisch noch anwendbar. Der nächste Arbeitsamtskandal ist programmiert, meint er.

Am Streit um die Zusammelegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohte im Dezember des vergangenen Jahres die Zustimmung des Bundesrates zur Reformagenda 2010 zu scheitern. Die Lösung: Bis August dürfen es sich die Gemeinden nun überlegen, ob sie sich weiter um ihre Sozialhilfeempfänger kümmern wollen.

Das hat gravierende Auswirkungen: Erst im September werden die Firmen, die im Augenblick an der technischen Umsetzung des neuen Instruments arbeiten, beispielsweise wissen, wieviele Teilnehmer die entsprechende Software anwenden wollen. Erst dann wird klar sein, welche Rechnerkapazitäten benötigt werden. „Das ist mit Sicherheit ein knapper Zeitraum“, sagt BA-Experte Ulrich Eberle. „Wir sind nicht nervös, aber sehr aufmerksam“, sagt er.

Eine Zuversicht, die mittlerweile bei allen anderen Beteiligten schwindet. Denn Bund und Länder werden sich erst in der kommenden Woche über die abschließenden Einzelheiten verständigen, die in dem Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stehen sollen. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Entscheidung gerade erst verschoben. „Die Zeit rennt davon „und die Politik hat teilweise unrealistische Erwartungen an das, was wir leisten können“, stöhnen Projektmitarbeiter des Konsortiums. asi/uwe/vis

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