Wirtschaft: Niedriglohn-Pläne stoßen auf Skepsis

BONN (aho).Die Pläne über einen Niedriglohnbereich sind auf heftige Kritik gestoßen.Neben Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) äußerten Grüne, Gewerkschaften und Arbeitgeber Bedenken.So lehnt Riester eine durchgehende Subventionierung von Niedrig-Löhnen ab, weil damit "große Mitnahme-Effekte" ausgelöst würden, sagte er am Montag in Bonn.Ähnlich äußerte sich die grüne Sozialexpertin Thea Dückert."Das ist flächendeckend nicht zu finanzieren", sagte sie dem Tagesspiegel.Der DGB wollte sogar nicht einmal über die Vorschläge bei den Gesprächen zum Bündnis für Arbeit am Montagabend diskutieren."Was wir zum Frühstück haben, wollen wir nicht auch noch zum Abendessen", hieß es beim DGB in Düsseldorf.Damit reagierte der Gewerkschaftsbund auf eine Studie zur Subventionierung von Niedriglöhnen, die am Montagabend in der Steuerungsgruppe des Bündnisses für Arbeit mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierungsvertretern diskutiert werden sollte.Danach soll der Staat die Sozialbeiträge für alle Bruttoeinkommen unter 1500 DM übernehmen.Für Bruttoeinkommen zwischen 1500 und 3000 DM soll er die Beiträge gestaffelt mitfinanzieren.

Arbeitsminister Riester kritisiert mehrere Punkte an dem Vorschlag.So müßten die Gelder zielgenau eingesetzt werden.Außerdem sei noch unklar, wie die benötigten Milliardensummen finanziert werden könnten.Im Gespräch sind Kosten von 15 Mrd.DM.Riester will erst modellhaft erproben lassen, wie der Übergang von Billig-Jobs zu Vollzeitarbeitsplätzen mit voller Sozialabgabenpflicht erreicht werden könnte.Auch bei den Grünen stoßen die Überlegungen zum Niedriglohnsektor auf Skepsis."Da gibt es zu viele Nebeneffekte", sagte Dückert.Beispielsweise sei unklar, ob nicht Tätigkeiten aus dem regulären Arbeitsmarkt in den Niedriglohnbereich verlagert würden.

Handwerk und Arbeitgeber äußern ähnliche Kritik."Man muß diese Pläne in ein Gesamtkonzept einpassen", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer.Er bemängelte, daß durch die Sozial- und Arbeitslosenhilfe falsche Anreize geschaffen würden, um einen neuen Job aufzunehmen.In eine Subventionierung des Niedriglohnsektors müßte daher eine Reform dieser Systeme einbezogen werden.Dies unterstützt auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).Deren Arbeitsmarktexperte Jens Kürten forderte, daß Einkommen auf Sozialhilfe nicht mehr so stark angerechnet werden sollten wie bislang.Außerdem forderte er eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung: "Andernfalls öffnen wir eine Schleuse für Subventionen".

Neben der bekanntgewordenen Studie, die auf Überlegungen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung beruhen, gibt es auch Pläne im Arbeitsministerium.Das Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, soll Geringqualifizierte besser fördern.Danach sollen etwa Sozialhilfe-Empfänger befristet einen Einkommenszuschuß erhalten, wenn sie eine Arbeit aufnehmen.Außerdem schlägt das Konzept einen Zuschuß zum Arbeitnehmeranteil an den Sozialbeiträgen vor.Eine Ministeriumssprecherin sagte, daß mehrere Modelle derzeit geprüft werden.Man habe sich aber noch für keine Variante entschieden.Bereits vor einigen Tagen hatte Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) bestritten, daß er entsprechende Vorschläge zur Subventionierung des Niedriglohnsektors befürworte.Anderslautende Medienberichte seien "schlicht Unsinn", sagte er.Er hoffe, daß sich Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften bis Anfang Juni auf einen gemeinsamen Vorschlag einigten.

Die Idee, den Niedriglohnsektor staatlich zu fördern, ist nicht neu.Bereits in der Vergangenheit hatten die Union, aber auch SPD und Grüne über entsprechende Modelle nachgedacht.Erst kürzlich hatte die Bundestagsfraktion der Grünen entsprechende Pläne vorgestellt.Danach sollten Geringfügig-Beschäftigte bis zu einem Einkommen von 1250 DM einen gestaffelten Zuschuß zur Sozialversicherung erhalten.