Wirtschaft: Noch vier Millionen Arbeitslose

Berlin – Die Arbeitslosenzahl ist auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gesunken. Verantwortlich für die überraschend positive Entwicklung ist die gute Konjunktur. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sprach am Donnerstag von einem stabilen Trend, der die Arbeitslosenzahl 2007 im Jahresschnitt auf 4,37 Millionen drücken werde. Zunehmend fänden auch Langzeitarbeitslose wieder Beschäftigung. Allerdings warnte er vor Euphorie: „Insgesamt sieht es weiterhin nicht gut aus: Wir haben immer noch vier Millionen Arbeitslose.“

Exakt 4 084 508 Arbeitslose waren im Oktober registriert, etwa 153 000 weniger als im September und sogar knapp 471 000 weniger als im Oktober vorigen Jahres. Es war der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen Anfang des vorigen Jahres, der das Ende der Regierung Schröder eingeleitet hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, die Bundesregierung wolle „natürlich diese positive Entwicklung verstärken für die nächsten Monate und Jahre“. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sprach von einem Durchbruch. „Einen solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Oktober hat es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben“, sagte der Arbeitsminister. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verbuchte den Rückgang der Arbeitslosigkeit als Erfolg der Regierung Merkel.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte dagegen, dies sei „auch ein Erfolg der Regierungsarbeit der SPD in den vergangenen Jahren“. Unterstützung bekam er dabei von Michael Burda, dem Wirtschaftsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität. „Es ist mindestens zur Hälfte ein Schröder-Aufschwung. Frau Merkels Anteil besteht darin, dass sie seinen Kurs nicht ändert“, sagte Burda dem Tagesspiegel. Er unterstützte auch die Zuversicht der Nürnberger Bundesbehörde. „Der Abbau der Arbeitslosigkeit geht diesmal schneller als bei den Aufschwüngen der letzten 20 Jahre. Der Arbeitsmarkt ist teilweise gesundet.“ Beim nächsten Abschwung werde sich die Arbeitslosigkeit nicht so stark erhöhen wie in früheren Fällen. Allerdings seien durchaus weitere Reformanstrengungen zu empfehlen, um langfristige Effekte zu schaffen. „Mit den Mehreinnahmen bei den Steuern sollten wir die Neuverschuldung bremsen, vor allem aber die Lohnnebenkosten senken“, sagte Burda. „Man darf da nicht doktrinär sein. Jetzt besteht die Chance, die Arbeitskosten dauerhaft zu senken und so noch mehr Beschäftigung zu schaffen.“

In der Diskussion um eine stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrags von jetzt 6,5 auf bis zu vier Prozent (siehe Kasten) warnte Weise vor den Folgen für seine Behörde. Dauerhaft ließen sich deren Ausgaben so nicht finanzieren.

Die Hauptstadtregion vermeldete sogar den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000. In Berlin und Brandenburg waren insgesamt 484 434 Arbeitslose gemeldet, teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur mit. Das waren 15 801 weniger als im Vormonat und 38 809 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote fiel auf 16,1 Prozent.

Die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik honoriert auch das Standort-Ranking der Bertelsmann-Stiftung. Im Aktivitätsindex des Rankings konnte sich Deutschland vom 20. und vorletzten Platz auf den 15. Rang verbessern. In den vergangenen Jahren seien wesentliche Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen worden, urteilte die Stiftung. Im Erfolgsindex, der den aktuellen Stand bewertet, rangiert Deutschland allerdings noch immer auf dem letzten Platz.