Nokia-Werk Bochum: Erst reden, dann streiken

Die IG Metall und der Betriebsrat des Bochumer Nokia-Werkes wollen die angekündigte Schließung des Standortes mit verschiedenen Maßnahmen verhindern. „Wir wollen, dass die sich mit uns auseinandersetzen“, sagte die Chefin der IG Metall Bochum, Ulrike Kleinebrahm, am Donnerstag in der Ruhrgebietsstadt. Ein Streik in dem Werk wurde zunächst nicht beschlossen. Kleinebrahm fügte aber hinzu: „Ich schließe nichts aus.“ Am kommenden Dienstag soll es einen europaweiten Aktionstag an den Nokia-Standorten geben, darunter auch Ulm, wo rund 300 Personen in der Entwicklung tätig sind.

Die deutsche Nokia-Geschäftsführung habe den Arbeitnehmervertretern zugesagt, dass das Nokia-Management in Finnland zu Gesprächen bereit sei, sagte die Bochumer Nokia-Betriebsratschefin Gisela Achenbach. IG-Metall-Vertreterin Kleinebrahm betonte, Belegschaft und IG Metall hofften weiter auf die Chance, die Schließung des Werks mit 2300 Beschäftigten abwenden zu können. Oliver Burkhard, Chef der IG Metall in NRW, warf dem Unternehmen vor, ein „Klima der Angst“ geschaffen zu haben. Kein Werk in Europa könne sich noch „auf eine solche Unternehmensführung verlassen“. Die „eiskalten Rechner in Finnland“ hätten Vertrauen und Ansehen verspielt. Ein Unternehmensberater soll nun im Auftrag der Gewerkschaft die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen. Am Donnerstagabend gab es eine weitere Solidaritätskundgebung vor dem Bochumer Werk des Handyherstellers.

Nokia will den Großteil der Bochumer Fertigung nach Rumänien verlagern und hatte dies mit den Lohnkosten begründet, die in Rumänien nur ein Zehntel des deutschen Niveaus ausmachen. Allerdings liegt der Anteil der Lohnkosten an den gesamten Produktionskosten eines Handys nur bei fünf Prozent.

Wie in allen EU-Staaten hat die Europäische Union auch in Rumänien Beihilfen zur Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt. Deren Ausbau in den Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Ziel der EU, auch Deutschland profitiert von den vielfältigen Förderprogrammen, vor allem Ostdeutschland. Doch auch in Nordrhein-Westfalen wurden Technologie- und Gewerbeparks in den vergangenen Jahren von der EU mitfinanziert.

Rumänien kann für die Jahre 2007 bis 2013 nach Angaben der EU-Kommission mit Beihilfen aus dem Brüsseler Strukturhilfefonds in Höhe von 19,2 Milliarden Euro rechnen. Für Deutschland stehen im gleichen Zeitraum 25,5 Milliarden Euro an Strukturhilfemitteln bereit, die vor allem in die neuen Länder fließen.

Rumänien profitiert zudem vom Phare-Programm. Dieses legte die EU direkt nach dem Umbruch in Europa 1989 auf. Es sollte die EU-Beitrittskandidaten für die Aufnahme in die EU fit machen. Gefördert wurden demnach Infrastrukturmaßnahmen aller Art, also Straßenbau, Energieversorgung und auch die Erschließung von Gewerbeparks. Nokia hat sich nun im „Nokia Village Park“ im rumänischen Clunj (Klausenburg) angesiedelt. Dieser Gewerbepark sei nicht aus EU-Mitteln gefördert worden, sagte die Sprecherin von Regionalkommissarin Danuta Hübner, Eva Kaluzynska. Auch eine direkte Förderung der Firmenverlagerung schloss sie „kategorisch“ aus. Geld floss lediglich in einen anderen Gewerbepark namens Tetarom I in dem Ort, der mit knapp 3,4 Millionen Euro gefördert wurde.

Weiteres Geld zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit könnte Rumänien für seine Projekte – so wie alle anderen EU-Staaten auch – außerdem aus anderen EU-Töpfen erhalten haben. Dazu zählen etwa Subventionen für Forschung und Innovation oder aus dem Programm „Lebenslanges Lernen“.