Wirtschaft: Notenbank lehnt Aufweichung des Stabilitätspaktes ab Beobachter werten Bericht der EZB als Zinssenkungssignal

Frankfurt (Main) (ro). Die Europäische Zentralbank (EZB) hält das derzeitige Niveau der Leitzinsen weiter für angemessen. Die „niedrigen“ Sätze könnten als Ausgleich für die derzeit hohen weltweiten Unsicherheiten und die damit verbunden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft dienen und damit zu einer nachhaltigen Konjunkturerholung in diesem Jahr beitragen, heißt es im Monatsbericht der EZB vom Februar. Allerdings sieht sich die Notenbank weiter nicht in der Lage, die Folgen eines möglichen Krieges im Irak abzuschätzen. Deshalb gebe es weiter Abwärtsrisiken für die Konjunktur. Trotz des Bekenntnisses der EZB, die Zinsen nicht zu verändern, werten Beobachter die Aussagen in dem Bericht als leichtes Zinssenkungssignal. Dafür könne die starke Betonung der konjunkturellen Risiken bei anhaltender Preisstabilität sprechen. Eine Aufweichung des Stabilitätspaktes lehnt die EZB ab.

Die Regierungen im Euroland fordert die EZB in dem Bericht einmal mehr dazu auf, mit einer mittelfristig ausgerichteten Finanzpolitik „für ein stabiles und berechenbares Umfeld zu sorgen“ und letztlich auch das Vertrauen der Märkte und der Öffentlichkeit zu stärken. Ohne die offenbar auch von der Bundesregierung angedachte Aufweichung des Stabilitätspaktes zu erwähnen, kritisieren die Notenbanker kurzfristige Maßnahmen als Reaktion auf politische und wirtschaftliche SchockEreignisse. Dies habe sich bislang als „weitgehend unwirksam, wenn nicht gar kontraproduktiv erwiesen“, da diese Politik stets Umsetzungsprobleme und Fehlanreize für die beteiligten Akteure mit sich bringe.

Eine kurzfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik birgt nach Ansicht der EZB die Gefahr, dass die staatliche Schuldenlast von einem Konjunkturzyklus zum nächsten stetig wächst. Ein solcher „Hang zu Defiziten“ ergebe sich gewöhnlich auch vor Wahlen und auf Druck „bestimmter gut organisierter“ Verbände. Dabei gebe es, so die EZB, die relativ einfache Methode, „Ausgaben durch Schulden zu finanzieren und damit künftigen Generationen die Finanzierungslast aufzubürden“. Nach Ansicht der Notenbank sind mit zunehmenden Haushaltsungleichgewichten „hohe Wohlfahrtsverluste“ verbunden. Steigende Schulden könnten außerdem das Wachstum mittelfristig bremsen.

Vor diesem Hintergrund sind nach Ansicht der europäischen Notenbank Verfahren zur Schuldenbegrenzung – wie etwa der Stabilitäts- und Wachstumspakt – von „äußerster Wichtigkeit“. Die Erfahrung zeige, dass die Vorschrift eines ausgeglichenen Haushaltes oder Obergrenzen für zulässige Defizite in den Kommunen dazu beitragen, die Staatsfinanzen insgesamt unter Kontrolle zu halten. „Der gegenwärtige Rahmen verpflichtet die Finanzpolitik zur Ausrichtung auf langfristige Ziele und sollte daher den finanzpolitischen Kurs über den Konjunkturzyklus hinweg berechenbarer machen“, schreibt die EZB.

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