Wirtschaft: Nur ein Vorwand

Die EUKommission legte am Mittwoch Vorschläge für das EU-Budget in den Jahren 2007 bis 2013 vor. Die Pläne sehen vor, die exklusiven Ausgleichszahlungen, die Großbritannien erhält, im Rahmen eines „allgemeinen Korrekturmechanismus“ zu ersetzen. Der Rabatt in Höhe von vier Milliarden Euro jährlich war Großbritannien 1984 zugestanden worden, weil es geltend machen konnte, dass es die EU-Agrar- und Regionalförderungen wegen seiner besonderen Wirtschaftsstruktur nur begrenzt in Anspruch nimmt. „I want my money back“, sagte Margaret Thatcher damals gerade heraus.

Die Kommission argumentiert jetzt mit der Notwendigkeit, die Integration der zehn jüngsten EU-Mitglieder zu finanzieren. Wäre „Integration“ der wahre Zweck, so könnte man vielleicht „Solidarität“ geltend machen. Doch wie gewöhnlich bedeutet Solidarität für Europa in Wahrheit Solidarität mit französischen Interessen. Der Großteil des EU-Budgets – über 40 Prozent – entfällt auf Agrarsubventionen. Und der Löwenanteil dieses Geldes geht wiederum an französische Landwirte. Die Nettozahler der EU – also die Staaten, die mehr in das Budget einzahlen, als sie zurückbekommen, darunter die Niederlande, Deutschland, Großbritannien und Schweden – hatten schon im Februar verlangt, dass der Haushalt schrumpfen muss. Sie wollen nicht mehr für die Spezialinteressen der anderen zahlen.

Wer einer Bürokratie nahe legen will, das Geld anderer Leute sparsamer auszugeben, verlangt von ihr, auf ihre natürlichen Instinkte zu verzichten. Und so versucht die Kommission stattdessen, die Ausgleichszahlungen an Großbritannien als Vorwand aufzubauschen, um eine Erhöhung der Gesamtausgaben von derzeit 100 Milliarden Euro auf 160 Milliarden Euro jährlich zu rechtfertigen. Großbritannien kann nicht gezwungen werden, seinen Rabatt aufzugeben, es hat auch keinen Grund dazu, denn das Argument gilt nach wie vor: Britische Steuerzahler sollten nicht genötigt sein, Frankreichs Landwirte zu unterstützen. Und das gilt auch für andere Steuerzahler in der Union.

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