Wirtschaft: Nur Gerichte können den Flughafen stoppen

BERLIN (kt/uwe/amü).Die Großflughafenplanung steht - auch, wenn der Bund in den kommenden Jahren kein Geld für die Autobahnanbindung des Großflughafens aufbringt.Das sagen die Gesellschafter der Planungsgesellschaft.Notfalls soll ein Spitzengespräch zwischen Manfred Stolpe und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine Klarheit für den Flughafen bringen.

In den vergangenen Tagen hatten die Spekulationen um den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zugenommen, nachdem bekannt geworden war, daß die Verträge mit dem Essener Hochtief-Konzern in diesem Jahr nicht mehr paraphiert werden können.Der Investor und die Gesellschafter der Planungsgeselschaft beteuern, es handele sich bei den Verzögerungen um Lappalien, die bereits im Januar beigelegt sein sollen.

So werden im Augenblick noch einmal technische Entscheidungen überprüft.Zum Beispiel die Fußgängerbrücke, mit der Hochtief die beiden Terminals verbinden will (siehe Foto).Außerdem werde noch überlegt, ob die Schienenanbindung des Flughafens nicht lieber gleich als Durchgangsbahnhof erfolgen soll.In der bisherigen Planung ist zunächst ein Kopfbahnhof vorgesehen, der den Flughafen mit dem Lehrter Stadtbahnhof verbinden soll.Vor allem aber der Wechsel der Bundesregierung in Bonn habe dazu geführt, daß sich die Absprachen mit dem Bund als Gesellschafter und Mitfinanzier der Planungsgesellschaft verzögert hätten.Die Bindungsfrist für die exklusiven Verhandlungen mit dem Konsortium "Flughafenpartner für Berlin und Brandenburg" wurde vom 1.Dezember auf den 31.Januar 1999 verlängert.Der Kaufpreis von 650 Mill.DM stehe und Hochtief werde nicht daran rütteln, erklärte ein Hochtief-Sprecher gegenüber dem Tagesspiegel.

Die Finanzierungsprobleme des Bundes für die Autobahnanbindung des neuen Flughafens in Schönefeld seien dagegen nicht so gravierend, daß sie den Bau gefährdeten.Zwar sieht der Bundesfinanzminister im Augenblick keinen Spielraum, um rund 350 Mill.DM für die Autobahnanbindung aufzubringen.Doch daran soll der Flughafenbau nicht scheitern.Denn erstens erwarte niemand, daß das Geld im kommenden Jahr bereitgestellt werden soll, wiegeln die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg ab.Und zweitens sei in den Verträgen nur von einer "angemessenen" Verkehrsanbindung des Flughafens die Rede, hieß es gestern im Berliner Rathaus.Keinesfalls sei zum Eröffnungstermin ein sechsspuriger Autobahnzubringer zwingend.

Existenziell gefährdet ist das Flughafenprojekt allerdings von einer anderen Seite: wenn die geplante Flughafengebühr von 16,80 DM einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält, mit der die öffentliche Hand die Finanzierungslücke zwischen den Herstellungskosten von geschätzten 7 Mrd.DM und den 4,5 Mrd.DM des Investors teilweise stopfen will.Inzwischen rechnen auch die Gesellschafter damit, daß einige Luftfahrtgesellschaften gegen diese Gebühr klagen.Sollten die Gerichte diese Gebühr kippen, fehlen in der Investitionsrechnung zwischen 1,2 und 1,5 Mrd.DM.Zwar fühlen sich die Berliner als Pioniere, weil es offenbar viele Infrastrukturprojekte in der Europäischen Union gibt, die auf die Entscheidung im Präzedenzfall BBI warten.Doch sollten die Gerichte diese Gebühr nicht genehmigen, platzt wohl das ganze Projekt.

Ein zweites schwerwiegendes Finanzierungsrisiko lastet auf dem 1100 Hektar großen Gebiet, auf das der Flughafen gebaut werden soll.Auch hier soll der Investor Hochtief subventioniert werden.Er muß nämlich die Grundstücke für den BBI nicht kaufen, sondern darf sie in Erbpacht für insgesamt 40 Mill.DM von Berlin, Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland übernehmen.Nur: Bisher haben die drei lediglich knapp 70 Prozent der Fläche in ihrem Eigentum.Den Rest müssen sie selbst erst kaufen, bevor sie ihn verpachten können.Und ob private Eigentümer Flughafenland zu einem Preis verkaufen, der am Ende die schmale Pacht rechtfertigt, ist längst nicht heraus.

Trotzdem versichern alle Beteiligten, zum Flughafenprojekt zu stehen.Hochtief wolle sich um jeden Preis als Flughafenbau- und -betriebsgesellschaft profilieren.Außerdem steht das zweite Bewerberkonsortium um den Bonner IVG-Konzern immer noch bereit.Die IVG habe inzwischen sogar ein zweites nachgebessertes Angebot vorgelegt, um immer noch einsteigen zu können, sollte die Planung mit Hochtief im letzten Augenblick noch scheitern.