Wirtschaft: Nur im Paket

Berlin (afk/asi). Die Länder wollen das in der Bundesregierung geplante Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat nur mitmachen, wenn durch eine solide Gegenfinanzierung die Belastung ihrer Etats nicht steigt. Der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dem Tagesspiegel, die vorgeschlagene Steuersenkung sei prinzipiell gut, doch müsse sie in ein Gesamtpaket eingebettet werden, das neue Belastungen der öffentlichen Haushalte vermeide. Dazu gehöre der Abbau von Subventionen. Ähnlich äußerte sich der badenwürttembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), der eine „strikte Ausgabenbegrenzung“ und einen deutlichen Subventionsabbau fordert. Zudem müssten die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen weiter vorangetrieben werden. „Die Steuerentlastung darf keinesfalls auf Pump finanziert werden“, sagte Stratthaus.

Auch in SPD-geführten Ländern wird eine Zustimmung im Bundesrat von einer Paketlösung abhängig gemacht. Die SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz hat sich unter dieser Prämisse für das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 ausgesprochen. Der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sagte dem Tagesspiegel, das Vorhaben der Bundesregierung sei „unterstützenswert, wenn es die konjunkturpolitisch wünschenswerte und notwendige Stärkung der Kaufkraft mit einem nachhaltig wirksamen Subventionsabbau verbindet“.

Noch weiter geht die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Sie verweist auf den Geldmangel der Länder und Kommunen. „Wenn überhaupt“, sagte Simonis dem Tagesspiegel, „dann muss ein Konjunkturpaket mit einem Spar- und Strukturpaket begleitet werden – angefangen von der Agenda 2010 über den Abbau von Subventionen bis hin zur Umfinanzierung der Lohnnebenkosten durch die Mehrwertsteuer“.

Unklar bleibt vorerst, welche Subventionen konkret die Länder bei ihren Forderungen im Auge haben und ob sich jeweils auch Mehrheiten für Kürzungsvorschläge finden. So hat der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angedeutet, er wolle nicht an die Pendlerpauschale herangehen, wie das der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vorschlägt. Milbradt hatte in der „Berliner Zeitung“ zudem vorgeschlagen, zur Gegenfinanzierung auch die Steuerbefreiung der Sonn- und Feiertagszuschläge und die Subventionen für Steinkohle und Windenergie zu kürzen.

In der Union umstritten ist nicht zuletzt die Zukunft der Eigenheimzulage, die schon Teil der im Frühjahr im Bundesrat gescheiterten Subventionskürzungspläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) war. Die ostdeutschen Regierungschefs Böhmer und Milbradt wollen sie kürzen. Wegen des hohen Wohnungsleerstandes im Osten sei diese Subvention des privaten Wohnungsbaus nicht nötig. Böhmer plädiert aber dafür, die Mittel aus der Eigenheimzulage für den Stadtumbau im Osten zu verwenden. Die Unions-Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg wollen die Eigenheimförderung dagegen beibehalten. Im Gespräch ist daher, sie zur Ländersache zu machen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte am Mittwoch noch einmal das Steuerentlastungsvorhaben. Es sei „ein wichtiger Schub für die Konjunktur“. Sollte eine Gegenfinanzierung über den Subventionsabbau gelingen, dann reihe sich Deutschland ab 2004 „endgültig in die Gruppe der europäischen Länder mit der geringsten steuerlichen Belastung von Bürgern und Unternehmen ein“.

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