Öffentlich geförderte Beschäftigung: Breitenbach will Modellprojekt für Langzeitarbeitslose

Die Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) möchte in Berlin ein Modellprojekt einführen, damit 4000 bis 4500 Langzeitarbeitslose gemeinnützige Jobs bekommen. Ob man dies nun einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nenne oder ein solidarisches Grundeinkommen, wie es der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) tut, ist ihr egal. „Hauptsache, der Inhalt stimmt“, sagte sie der „tageszeitung“.

Mit Müller und mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD) seien die Eckpunkte des Programms besprochen. Angedacht seien sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die auf freiwilliger Basis angenommen und mindestens nach Mindestlohn bezahlt werden sollen. Die Stellen müssten zusätzlich geschaffen werden, um keine regulären Arbeitsplätze zu vernichten. Was sich Breitenbach konkret vorstellt, sind etwa Fahrgastbegleiter und Lotsen für Geflüchtete.

Inwieweit sie ihre Idee umsetzen könnten, würde nun vom Bund abhängen. Hintergrund ist: Die große Koalition plant auch auf Bundesebene einen sozialen Arbeitsmarkt für rund 150 000 Langzeitarbeitslose, die so gut wie keine Chance haben, anders einen Job zu bekommen. „Wenn das eine größer angelegte Sache werden soll“, meinte die Senatorin, würde das allerdings noch dauern. Von ihr aus könnte man in Berlin aber „schon nach der Sommerpause mit den ersten Projekten loslegen“.

Im Sommer könnte es konkreter werden

Aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es dazu am Mittwoch: Das Vorhaben „Sozialer Arbeitsmarkt“ sei im Koalitionsvertrag beschrieben und durch den Minister als eine seiner Prioritäten gekennzeichnet worden. „Hier wird es Richtung Sommer Konkreteres geben“, sagte ein Sprecher. „Das muss dann aber selbstverständlich noch Gesetz werden.“

Für die Finanzierung des Bundesprogramms „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ sind von 2018 bis 2021 vier Milliarden Euro eingeplant. Breitenbach forderte von der neuen Bundesregierung schon vor vier Wochen, „schnell Programme“ vorzulegen. Allerdings räumt sie ein, dass es zusätzliche Landesmittel brauche. Wie teuer das Modellprojekt für Berlin letztlich werden könnte, weiß sie noch nicht. Das hänge unter anderem von der Zahl der Arbeitsplätze ab. „Eine verlässliche Finanzierung“ nennt sie aber „zentral wichtig“.