Wirtschaft: Ökosteuer bringt Eichel 800 Millionen

Berlin – Die Ökosteuer entlastet nicht nur massiv die Rentenkassen. Der Zuschlag an der Zapfsäule, beim Heizöl und beim Strom ist auch ein gutes Geschäft für den Fiskus. So konnte Finanzminister Hans Eichel (SPD) im vorigen Jahr 800 Millionen Euro aus der Ökosteuer im allgemeinen Haushalt verbuchen. Für die kommenden Jahre erwartet er ähnlich hohe Überschüsse. Dies weist die vorläufige Zwischenbilanz der ökologischen Steuerreform durch die Bundesregierung aus, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.

„Die beiden Ziele der ökologischen Steuerreform, nämlich Anreize zum Energiesparen zu setzen und zu besseren Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt beizutragen, sind erreicht worden", heißt es in dem zwölfseitigen Papier, das noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden muss. So läge der Beitrag zur Rentenversicherung ohne Ökosteuer um 1,7 Punkte über dem aktuellen Satz von 19,5 Prozent. Allerdings kommt das Aufkommen – anders als bislang von der Regierung dargestellt – nicht komplett den gesetzlichen Alterskassen und dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien zugute.

Nach der Zwischenbilanz brachten die fünf Stufen der Ökosteuerreform im vergangenen Jahr insgesamt 17,4 Milliarden Euro. Für „rentenpolitische Mehrleistungen" wurden 16,5 Milliarden Euro aufgewendet. Rund 100 Millionen Euro flossen in das Marktanreizprogramm. Der Rest von 800 Millionen Euro verblieb im Bundeshaushalt. Das Geld komme „mittelbar der Rentenversicherung zugute", weil mit ihm „die steigenden Lasten bei den Bundesausgaben für die Rentenversicherung" teilweise aufgefangen werden könnten, heißt es in der Begründung. Unabhängig von der Ökosteuer finanziert der Bund versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Alterskassen. Weitere Erhöhungen der Ökosteuer plant die Koalition auf absehbare Zeit nicht. SPDFraktionsvize Michael Müller verwies zur Begründung auf den explodierenden Ölpreis: „In dieser Lage wollen wir die Ökosteuerschraube nicht weiter anziehen."

Ähnlich äußerte sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Angesichts der aktuellen Ölpreise „sollten wir uns sehr genau überlegen, ob es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt die Ökosteuer weiter zu erhöhen", sagte er der „Süddeutschen Zeitung". Im Koalitionsvertrag von 2002 hatten SPD und Grüne für das laufende Jahr eine Zwischenbilanz der Wirkungen der Ökosteuer verabredet. doe/HB

-