Wirtschaft: Offener Brief des Betriebsrats der Berliner Bank

Die Betriebsräte von Berliner Bank und Bankgesellschaft Berlin, Bernd Reinhard und Frank Meysel, haben in einem Offenen Brief den Konzernvorständen Wolfgang Rupf und Norbert Pawlowski die "Nichtachtung von Aufsichtsratsbeschlüssen" und "eine Täuschung der Hauptversammlung vom 29. August" vorgeworfen. Stein des Anstoßes sind widersprüchliche Aussagen der Bankführung darüber, ob das mehrheitlich landeseigene Unternehmen eine privatrechtliche oder aber eine öffentlich-rechtliche Struktur annehmen soll. Die Betriebsräte erinnern daran, dass der Aufsichtsrat einen Umbau des angeschlagenen Konzerns zu einer privaten Aktiengesellschaft beschlossen hatte. Nun aber sei plötzlich eine Verschmelzung der verschiedenen Teilbanken auf die öffentlich-rechtliche Landesbank Berlin geplant.

Hintergrund des Briefes sind offenbar "Existenzängste" von Angestellten aus den privatrechtlich organisierten Teilbanken Berliner Bank sowie Bankgesellschaft Berlin. Die Betriebsräte zitieren Vorstandsmitglied Pawlowski, der "wesentliche Gründe für die Kostenprobleme in der Vielfalt von sich teilweise überschneidenden Marken" zu erkennen glaubt. Die Betriebsräte befürchten offenbar, dass die Verschmelzung der "Marken" Berliner Bank und Bankgesellschaft auf die LBB die Konsequenz daraus ist, und möglicherweise die Kündigung von Mitarbeitern nach sich zieht. Dem Vorstand liege zudem eine Untersuchung vor, wonach eine Zusammenlegung von Berliner Bank und LBB erhebliche Kundenabgänge und Ertragsrückgänge zur Folge haben werde. Durch die Zusammenführung der Teilbanken würden "etliche Millionen Euro vergeudet". Auch deshalb, weil die Vorteile aus der öffentlich-rechtlichen Konstruktion - billigeres Geld von den Kapitalmärkten - nach der Einigung mit der EU über die Abschaffung der Gewährträgerhaftung ab dem Jahr 2006 verloren gingen. Der Streit über die künftige Struktur des Konzerns tobt auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Interessen potenzieller Käufer. Eine öffentlich-rechtliche Struktur käme der Gruppe NordLB/Sparkassen entgegen, eine privatrechtliche Ausrichtung der Flowers-Gruppe.

Die Personalvertreter des öffentlich-rechtlichen Teils der Bankgesellschaft berieten am Mittwochnachmittag noch über den offenen Brief. Eine Stellungnahe des Vorsitzenden des Personalrates der LBB, Helmut Tesch, wurde für den Abend angekündigt.