Wirtschaft: Ohne Plan

Die Amerikaner haben eine lange und ehrenvolle Tradition, ihre Regierungen zu kritisieren – auch in Kriegszeiten. Nachdem USPräsident George W. Bush in der vergangenen Woche in Fort Bragg über die Lage im Irak gesprochen hatte, sagte der Oppositionsführer im Senat, Harry Reid, die Irakpolitik des Präsidenten sei vom Kurs abgekommen, habe die Bodenhaftung verloren und müsse dringend umfassend korrigiert werden. Bei so scharfer Kritik muss sich die Opposition allerdings die Frage gefallen lassen, an welche „Korrekturen“ sie denkt.

Nun, Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, schlug vor, die USA sollten mehr Geld für die Pensionszahlungen für Veteranen ausgeben. Der ehemalige General Wesley Clark – ein Mann, der zum Thema Moderne Kriegsführung etwas Kluges zu sagen haben sollte (er hat ein Buch mit diesem Titel geschrieben) – beklagte, der Irak sei zum Rekrutierungs- und Trainingslager für Terroristen geworden. Nach der Logik von Clarks Kritik sollten die sich die USA aus dem Irak umgehend zurückziehen, und schon würden die Terroristen dort Ruhe geben. Hilfreiche politische Alternativen waren aus seinem Mund leider nicht zu hören.

Dann ist da noch der demokratische Senator Joe Biden aus Delaware, dessen Gedanken besondere Beachtung verdienen, ist er doch der führende Sprecher der Demokraten zum Thema. Und in dieser Funktion hat er auch schon des öfteren durch Fehleinschätzungen auf sich aufmerksam gemacht. So etwa im April 2004, als Biden das „absolute Chaos“ im Irak prophezeite, sobald die Souveränität an die Übergangsregierung von Ayad Allawi übergeben würde. Allawi half jedoch, die Übergabe an die jetzige demokratisch gewählte Regierung reibungslos zu gestalten, und führt jetzt die Opposition. Nach den jüngsten Vorstellungen des Senators sollte der Irak ein Angebot Ägyptens zur Ausbildung der irakischen Polizei annehmen. Uns war bisher nicht bekannt, dass die ägyptische Polizei ein Ausbund an Effizienz und Rechtschaffenheit wäre – was vielleicht auch der Grund ist, warum die irakische Regierung das Angebot abgelehnt hat.

Wir heben die Ansichten von Senator Biden besonders hervor, weil wir ihn für einen demokratischen Politiker halten, der zumindest weiß, worum es im Irak geht, und der aufrichtig an einem guten Ausgang interessiert ist. Die Profillosigkeit seiner politischen Alternativen deutet jedoch darauf hin, dass die Demokraten kein wirklich besseres Konzept haben als Bushs Strategie: erstens eine neue demokratische Regierung im Irak zu unterstützen und zweitens schnellstmöglich irakische Sicherheitskräfte auszubilden und einzusetzen.

Die Demokraten könnten dabei durchaus ihren Teil zu einem Sieg im Irak beitragen. Dazu bedarf es allerdings keiner anderen Politik: Es bedarf lediglich einer konstruktiven Opposition.

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