Wirtschaft: Opposition will Bauern verschonen

Berlin - Die Opposition im Bundestag wird sich den Plänen der rot-grünen Koalition zum weiteren Subventionsabbau in diesem Herbst wahrscheinlich geschlossen entgegenstellen. Das deuteten Haushaltspolitiker von CDU/CSU und FDP am Montag im Haushaltsausschuss noch vor Beginn der Beratungen des Parlaments zum Bundesetat 2005 an.

Den erneuten Vorstoß der Koalition, etwa im Bereich der Landwirtschaft öffentliche Subventionen abzubauen, bezeichnete der Unions-Haushälter Steffen Kampeter als „Versuch der Koalition, das Kompromiss-Paket des Vermittlungsausschusses aufzukündigen“. Dies werde man nicht mitmachen, sagte er. Auch der FDP-Politiker Jürgen Koppelin erklärte, „unanständige Sonderopfer“ werde es nicht geben.

Der Ausschuss beriet am Montag den für 2005 geplanten Abbau von Agrardiesel-Subventionen und Zuschüssen für die Landwirtschaftlichen Krankenkassen. Beide Subventionen waren im vergangenen Winter vor allem auf Drängen von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) aus dem Verhandlungspaket des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat herausgenommen worden. SPD und Grüne hatten seinerzeit beklagt, dass die deutsche Landwirtschaft damit als einzige gesellschaftliche Gruppe vom Subventionsabbau verschont geblieben sei und eine Wiederaufnahme angekündigt.

Am heutigen Dienstag beginnen die Etatberatungen des Bundestages zum Haushalt 2005. Sie werden bis Ende November anhalten. Bereits vor Beginn der Beratungen warf die Union der Regierung vor, einen Etat vorzulegen, der im Ansatz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Sowohl Finanzminister Hans Eichel (SPD) als auch die Haushälter von SPD und Grünen wiesen das zurück.

Gleichwohl gestehen auch die Koalitionspolitiker zu, dass der Etat im Entwurf äußerst knapp an der Verfassungsgrenze liegt. Sie verlangt, dass im Bundeshaushalt die Summe der Investitionen höher liegt als die Summe der Neuverschuldung. Formal ist dieses Kriterium zwar im Etatentwurf 2005 eingehalten: Während Eichel mit 22,8 Milliarden Euro Investitionen plant, will er nur 22 Milliarden Euro für neue Kredite aufnehmen.

Diese Rechnung beinhaltet allerdings eine Reihe von Unsicherheiten. Bei einem Ausgabevolumen von 258,3 Milliarden Euro rechnet die Koalition allein im Bereich des Arbeitsmarktes mit Mehrausgaben von 2,2 Milliarden Euro, weil die Regierung den vom Hartz-IV-Gesetz Betroffenen noch einmal Zugeständnisse, wie das Vorziehen des Auszahlungszeitpunktes, gemacht hat. Die Union kalkuliert beim Arbeitsmarkt mit rund fünf Milliarden Euro Mehrausgaben.

Eine weitere Unsicherheit sind die Einnahmen. Wegen des gerade erst begonnenen wirtschaftlichen Aufschwungs, der allerdings nur im Exportbereich spürbar ist, bleiben die Einnahmen im Bereich der Lohn- und Umsatzsteuer schon jetzt weit hinter den Annahmen für den Etat 2005 zurück. Im Finanzministerium rechnet man bereits damit, dass die Steuerschätzer ihre Prognose im November sogar noch einmal unter das Niveau vom Mai korrigieren müssen. Damit würden neue Milliardenlöcher in den Etat gerissen. Die Union spricht bereits von 40 Milliarden Euro Neuverschuldung, die sich in Eichels Etatentwurf verstecken und wirft dem Minister eine Verschleierungstaktik vor, weil er allein für Privatisierungen 15 Milliarden Euro eingestellt hat.

Noch vollkommen unklar ist, wie es die Koalition schaffen will, die Balance zwischen Investitionen und Neuverschuldung bis zur Verabschiedung des Etats im Winter zu halten, ohne einen Verfassungsbruch zu riskieren. Dazu müsste jeder Mindereinnahme oder Mehrausgabe eine konkrete Einsparsumme im Ausgabenbereich gegenübergestellt werden, was allerdings angesichts der labilen wirtschaftlichen Lage als konjunkturschädlich bezeichnet wird. Steuererhöhungen haben Regierungs- und Koalitionspolitiker mit der gleichen Begründung bereits abgelehnt.

Wie schwierig die Etatberatungen in diesem Jahr werden, zeigen die sonst kühnen Einsparvorschläge der Opposition. Nur 7,5 Milliarden Euro fanden die Unionsexperten in Eichels Etatentwurf 2005, wobei ein großer Teil aus positiveren Zinsprognosen resultiert.