Wirtschaft: Ost-Erweiterung: Barrieren für den europäischen Arbeitsmarkt

Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), auch nach der EU-Osterweiterung den deutschen Arbeitsmarkt für einige Jahre abzuschotten, stößt auf ein geteiltes Echo. Gewerkschaften und Teile der Arbeitgeber plädieren für noch längere Beschränkungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie Wissenschaftler lehnten dagegen eine Abschottung als unbegründet ab. Die Europäische Kommission kündigte unterdessen an, bestehende Hindernisse auf dem EU-Arbeitsmarkt zu beseitigen.

Auf dem deutsch-französisch-polnischen Gipfel am Dienstag hatte Schröder auf flexiblen Übergangsfristen bestanden, weil sonst Gefahren für den deutschen und den österreichischen Arbeitsmarkt drohten. Die Frist soll für alle zwölf Beitrittskandidaten gelten, solle jedoch im Einzelfall reduziert werden können.

Eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist auf sogar zehn Jahre forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel. Außerdem müsse die Dienstleistungsfreiheit für die Branchen Bau, Gebäudereinigung und -management, Entsorgung, Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft eingeschränkt werden. Damit deutsche Bauarbeiter keine Billigkonkurrenz von Osteuropäern bekommen, müsse "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" herrschen. Ignaz Walter, Präsident des Hauptverbandes der Bauindustrie (HDB), unterstützte Schröders Vorschlag einer siebenjährigen Übergangsfrist. "Die Bauwirtschaft kann sich eine weitere Verschärfung der Niedriglohnkonkurrenz nicht leisten", sagte er. Auch der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) äußerte sich zustimmend und warnte davor, deutsche Handwerker besonders in der Grenzregion mit der Osterweiterung zu überfordern.

Dagegen rief der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu kürzeren Übergangsfristen auf. "Sie müssen so begrenzt wie möglich sein", forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Ökonomen beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren pro Jahr rund 220 000 Zuwanderer aus Osteuropa nach Deutschland kommen werden. Spannungen auf dem Arbeitsmarkt werde es dadurch aber nicht geben, sagte Herbert Brücker vom DIW. Die Pläne der Bundesregierung seien kontraproduktiv. Allenfalls solle es zu Beginn eine Quotenregelung für Zuzügler geben, die sich an der Arbeitsmarktlage orientiere. Konkurrenz für einfachere Arbeit werde es nicht im Übermaß geben, da vor allem besser Qualifizierte nach Deutschland kommen würden.

Unterdessen hat die EU-Kommission mitgeteilt, bis zum Jahr 2005 einen europäischen Arbeitsmarkt ohne Barrieren schaffen zu wollen. In fünf Jahren sollten Mobilitätshemmnisse für die Bevölkerung beseitigt und das Qualifikationsniveau angehoben werden. "Der europäische Arbeitsmarkt soll allen zugänglich sein", sagte die für Arbeit und Soziales zuständige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou in Brüssel. Um die Hindernisse zu beseitigen, müssten EU-weit Qualifikationen anerkannt werden und Mobilitätshemmnisse auf Grund unterschiedlicher Renten- und Sozialsysteme aus dem Weg geräumt werden. Außerdem soll ein direkter Zugang zu Informationen über Jobs und Bildung in Europa geschaffen werden.

brö