Wirtschaft: Ost-Länder akzeptieren Subventionskürzung

Die ostdeutschen Bundesländer haben die Pläne der EU-Kommission zur Kürzung der Staatsbeihilfen für industrielle Großvorhaben grundsätzlich anerkannt. Dies verlautete aus dem Umfeld von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Auch aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, Deutschland vertrete in der Auseinandersetzung um die Reform der EU-Subventionsregeln inzwischen eine "mit allen Bundesländern abgestimmte Position". Vor allem Brandenburgs Landesregierung hatte der Kommission vorgeworfen, mit einer rigiden Beschneidung öffentlicher Zuschüsse Investoren zu verjagen und Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu gefährden.

mwb, sce