Wirtschaft: Ost-Länder fordern Strompreissenkung

ERFURT (sk/HB).Der Streit über unterschiedliche Strompreise in Ost- und Westdeutschland geht in eine neue Runde: Die Bundesregierung und die neuen Bundesländer wollen den Druck auf die Energieversorger, die Strompreise im Osten auf Westniveau zu senken, erhöhen.Bei der 10.Wirtschaftsministerkonferenz Ost forderten Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und die Wirtschaftsminister der neuen Länder die westdeutschen Stromversorger - Gesellschafter der Vereinigten Energiewerke AG (Veag) gestern in Erfurt dazu auf, die Gleichheit der Strompreise in Ost und West sicherzustellen.

Die Kritik an den Strompreisen ist nicht neu: Seit Jahren klagt die ostdeutsche Wirtschaft über Standortnachteile aufgrund der höheren Strompreise.Die Energieversorger begründen sie mit den gewaltigen Investitionen und den höheren Kosten für die Braunkohleverstromung.Der neuerliche Vorstoß ist nach Ansicht der Politiker jedoch erforderlich, weil das im April verabschiedete liberalisierte Energiewirtschaftsgesetz ein weiteres Auseinanderdriften der ost- und westdeutschen Strompreise um zusätzlich 15 Prozent nach sich ziehen könnte.Heute schon bezieht nach Angaben des thüringischen Wirtschaftsministers Franz Schuster (CDU) die Industrie im Westen ihren Strom um 10 bis 15 Prozent preiswerter im Osten.

Schuster schlug nun vor, die ostdeutsche Braunkohle in den gesamtdeutschen Energieverbund einzubeziehen.Bundeswirtschaftsminister Rexrodt unterstützte diesen Vorschlag, wies allerdings darauf hin, daß die ostdeutschen Länder den Schutz der Braunkohle vor zuviel Wettbewerb politisch gewollt hätten.Wenn das Energiegesetz nicht mit diesem Schutzzaun bis zum Jahr 2003 ausgestattet worden wäre, würde die Liberalisierung jetzt auch im Osten für sinkende Strompreise sorgen.Einige waren sich die Minister, daß die Treuhandnachfolgerin BvS über 1999 bestehen bleiben müsse.Es bestehe "einhelliger Konsens", daß die Treuhandnachfolgerin "mindestens bis zum Jahr 2000 personell und finanziell handlungsfähig bleiben müsse", betonte Schuster.