Wirtschaft: Osteuropa ist gut auf den EU-Beitritt vorbereitet

Berlin (hop). Eine Verschiebung der Osterweiterung der Europäischen Union könnte die wirtschaftliche Erholung der mittelosteuropäischen Staaten gefährden. Das sagte Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, jüngst bei der Vorstellung einer Studie zum Stand der Entwicklung der Beitrittskandidaten in Berlin. „Die Wirtschaft und die Finanzmärkte haben die Osterweiterung vorweggenommen.“ Der bisher geplante Zeitpunkt für die erste Beitrittsrunde von bis zu zehn Ländern ist Juni 2004.

Sollte die Erweiterung gar scheitern, wären die bisher erreichten Erfolge in Gefahr, warnte Walter. Und die sind groß. So hätten zum Beispiel die baltischen Republiken „eine dramatische Umorientierung Richtung Westen“ vorgenommen. Die ökonomische Integration Mittelosteuropas in den EU-Binnenmarkt sei „weitgehend vollzogen“, sagte Barbara Böttcher von DB Research, dem Forschungsarm der Deutschen Bank. Außerdem hätten die Beitrittskandidaten wirtschaftlich stark aufgeholt. Die Annäherung sei bei den Spitzenreitern der Kandidaten – Slowenien, Tschechien und Ungarn – mindestens auf dem gleichen Niveau wie bei Portugal und Spanien bei deren EU-Beitritt 1986.

Größtes Hindernis für die anstehende Erweiterungsrunde seien weniger die wirtschaftliche Lage in den Kandidatenländern, sondern interne politische Probleme der EU – allen voran der Streit um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Schließlich ist zum Beispiel Polen weiter stark agrarisch geprägt. Die Deutsche Bank fordert daher vor der Erweiterung durchgreifende Änderungen in der EU. Das System müsse marktwirtschaftlich ausgerichtet werden. Schließlich liege das Preisniveau für Lebensmittel in der EU 20 Prozent über den Weltmarktpreisen.

Trotz aller Wirtschaftserfolge der Beitrittskandidaten sei mit deren Integration in den Euroraum vorerst nicht zu rechnen. Der frühestmögliche Zeitpunkt für die größten Länder – Polen, Ungarn, Tschechien – wäre 2007. Das Münchner Ifo-Institut hält sogar eine zehnjährige Wartefrist für notwendig.

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