Wirtschaft: Parteiübergreifender Widerstand verstärkt sich nach Sonntagsöffnungen in ostdeutschen Städten

Auch wenn am Sonntag nachmittag wieder zahlreiche Geschäfte in den neuen Bundesländern geöffnet hatten, hat sich der parteiübergreifende Widerstand gegen eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten am Wochenende verstärkt. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sprach sich ebenso wie die Parteichefs von CDU, CSU und FDP für ein Beibehalten der Sonntagsruhe aus. Ähnlich äußerten sich Politiker der Grünen. Däubler-Gmelin sagte, ihre Partei sei zwar für Marktwirtschaft, "nicht aber für eine Marktgesellschaft, in der alles dem Kommerz und Gewinnstreben untergeordnet ist". In der vergangenen Woche hatte es teilweise gegensätzliche Gerichtsurteile zur Sonntagsöffnung gegeben; daher hatten in einigen ostdeutschen Städten die Geschäfte offen, in anderen aber nicht.

Däubler-Gmelin betonte, die SPD sei sich einig, "dass der Markt keine gemeinschaftsbildenden Werte kennt, sondern sie zerstört". Das Primat der Politik müsse deshalb gegenüber den Marktprinzipien gesichert werden. Auch die beiden Fraktions-Vize der SPD im Bundestag, Ulla Schmidt und Michael Müller, sowie die Berliner Landesvorstandssprecherin der Grünen, Regina Michalik, wandten sich gegen den Sonntagsverkauf. Sie verwiesen zur Begründung ebenfalls auf den drohen Kultur- und Werteverlust, der mit der Kommerzialisierung der Gesellschaft einhergehe. Michalik erinnerte auch an Artikel 140 des Grundgesetzes, wonach der Sonntag "als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt" ist.

Nach Ansicht der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) werden durch verkaufsoffenene Sonntage insgesamt Arbeitsplätze im Einzelhandel vernichtet. Es komme zu einer Umsatzverlagerung von kleinen zu großen Anbietern. Die Personaldichte in kleinen Betrieben sei jedoch höher als in großen Kaufhäusern. Überdies habe die bisherige Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu einem Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geführt.

In Halle hatten am Sonntag nachmittag alle großen Kaufhäuser und eine Vielzahl von weiteren Geschäften geöffnet. Das Verwaltungsgericht hatte dies wegen der Konkurrenzsituation erlaubt. Dort ist der Sonntagsverkauf per Landesverordnung teilweise gestattet. In Berlin und Dessau war der Verkauf dagegen verboten worden.