Wirtschaft: Peer Steinbrücks neue Sparideen

Von Daniel RheePiening

Im Prinzip ist es ja zu begrüßen, wenn sich Politiker selbst an die Kandare nehmen und Selbstverpflichtungen zu vernünftigem Haushalten unterschreiben wollen. Nur, wenn damit ein anderes Versprechen abgelöst wird, in dem sich die Politik zu vernünftigem Haushalten verpflichtet hat, wird es ein bisschen schwieriger: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück fordert ein Gesetz, das Bund und Länder verpflichten soll, neu aufgenommene Schulden sofort wieder zurückzuzahlen, wenn die Konjunktur, wie erhofft, wieder anspringt.

Gab es da nicht einmal einen Vertrag von Maastricht, der genau das auch vorsah? Maastricht ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie wenig Selbstbeschränkungen, und seien sie in Gesetzesform gegossen, im Ernstfall taugen. Längst wird gerade in Deutschland über die Aufweichung oder gar Abschaffung der Kriterien geredet, weil sie die Politiker beim Geldausgeben behindern. Wie lange wird es also dauern, bis auch über die Aussetzung des Steinbrück-Gesetzes diskutiert wird? Oder kommt ein anderer Ministerpräsident, der ein Gesetz vorschlägt, das vorschreibt, das Steinbrück-Gesetz einzuhalten, wenn die Zeiten wieder besser werden?

Die Frage, ob wirklich gespart wird, stellt sich spätestens dann wieder, wenn es an vermeintliche Besitzstände geht. Und auch hier will Steinbrück offenbar mit schlechtem Beispiel vorangehen. Subventionsabbau ja, aber doch bitte nicht in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro und zeitlich schön gestreckt. Wie ernst es ihm mit dem Sparen ist, kann der Ministerpräsident in der gemeinsamen Kommission mit Roland Koch zeigen – ganz ohne Gesetz.

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