Wirtschaft: Politische Führung darf Wettbewerb nicht unterminieren - EZB will Unsicherheiten vermeiden

Die internationalen Finanzmärkte sollen auch in Zukunft von weit reichender Reglementierung durch die Politik verschont bleiben. Darin waren sich hochrangige Wirtschaftsvertreter beim Europäischen Banken-Kongress am Freitag in Frankfurt einig. Zwar erfordere das Zusammenrücken der regionalen Märkte und Wirtschaften im Zuge der Globalisierung moderate Spielregeln und Sicherheitssysteme. Dennoch dürfe politische Führung nicht die Selbstheilungskräfte oder gar den Wettbewerb in den Märkten unterminieren.

"Dies wäre ausgesprochen gefährlich", sagte der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Andrew Crockett. Die Regierungen der Länder sollten vielmehr in erster Linie mit ihrer Politik für stabile wirtschaftliche Verhältnisse sorgen und die Grundlage für nachhaltiges Wachstum schaffen. Richtlinien für die Märkte müssten dagegen so konzipiert sein, dass sie die Risiken für weltweite Finanzkrisen minimieren, gleichzeitig aber dem Wettbewerb freien Lauf lassen. Letztlich liege es in den Händen der Finanzwelt, Krisen wie zuletzt etwa in Asien oder in Südamerika selbst zu verhindern und zu bewältigen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will unterdessen mit einer transparenten Geldpolitik die Finanzmärkte stabilisieren. "Die Märkte brauchen Führung durch die EZB. Diese muss sich aber vor allem darauf beschränken, Unsicherheiten in den Märkten zu vermeiden", sagte EZB-Präsident Wim Duisenberg. Die europäischen Währungshüter wollen dazu beitragen, mit einer transparenten geldpolitischen Strategie das internationale Finanzsystem zu stützen. Die Entscheidungen der EZB müssten daher offen und für Marktexperten nachvollziehbar sein. "Dies schließt aber nicht aus, dass einige unserer geldpolitischen Entscheidungen auch künftig die Märkte überraschen könnten", schränkte Duisenberg ein. Der EZB-Präsident warb um Verständnis für die Arbeit der europäischen Währungshüter. Die EZB müsse für alle elf Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion eine Geldpolitik machen. Die Länder hätten unterschiedliche Erfahrungen mit Geldpolitik und verschiedene Kulturen.

Nach überwiegender Meinung der in Frankfurt anwesenden Finanzexperten macht die weltweite Fusionswelle in der Kreditwirtschaft und Industrie eine verstärkte Bankenaufsicht notwendig. Allerdings werde eine Kontrolle auch in den kommenden Jahren nur auf nationaler Ebene möglich sein. Auch Bundesbankpräsident Ernst Welteke plädierte dafür, die Kontrolle der Bankenwelt vorerst den nationalen Autoritäten zu überlassen.