Wirtschaft: Polizei greift in den Streik ein

Berlin - Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst beschäftigt inzwischen auch die Polizei. Vor zwei Betriebshöfen des Straßenräumdienstes in Stuttgart forderten Polizisten am Freitag die Streikposten auf, Räumfahrzeuge wegen des Winterwetters durchzulassen. Verdi entschied sich für den Einsatz eines Straßennotdienstes zumindest bis Montagabend.

Unterdessen könnte es nach Angaben der Stadt im Klinikum Stuttgart nur noch Operationen bei akuter Lebensgefahr geben. So hat Verdi die bisher gültige Notdienstvereinbarung gekündigt. Den Arbeitgebern zufolge sind Tumoroperationen und Chemotherapien für Verdi nun keine Notfälle mehr. Auch für die Stuttgarter Müllabfuhr wurde der Notdienst gestrichen, weil die Stadt ab Montag private Entsorger einsetzen will. „Wenn die Arbeitgeber Privatfirmen als Streikbrecher einsetzen, dann eskalieren sie die Auseinandersetzung“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Tagesspiegel.

Am Freitag waren nach Angaben der Gewerkschaft 25 000 ihrer Mitglieder im Streik. Für Montag kündigte Verdi gemeinsam mit der Polizisten- und Lehrergewerkschaft eine Großkundgebung in Stuttgart an. Die nächsten Verhandlungen mit den Bundesländern finden am 10. März in Berlin statt. Während der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, unverdrossen auf einer Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden beharrt, bot sich dessen Chef, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, zum Gespräch an. „Wenn Verdi ein persönliches Gespräch wünscht, würde selbstverständlich sofort ein Termin eingeräumt“, sagte Wulff.

In Kreisen der TdL wurde das Statement Wulffs als „Ohrfeige“ für Möllring gewertet. An der Kompromissbereitschaft Möllrings gibt es auch in Kreisen der Bundesländer seit längerem Zweifel. alf

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