Wirtschaft: Porsche will VW-Gesetz kippen

Berlin - Porsche will sich bei der EU für die Abschaffung des VW-Gesetzes einsetzen, um als größter Aktionär auch einen entsprechenden Einfluss auf den Wolfsburger Konzern zu bekommen. Ein Porsche-Sprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, das Porsche-Management prüfe derzeit, ob es sinnvoll sei, in der Angelegenheit Kontakt zum Generalanwalt der EU aufzunehmen. Es gehe aber darum, die Gründe zu erläutern, „warum wir uns als größter Aktionär benachteiligt fühlen“. Porsche hält derzeit etwas mehr als 21 Prozent an VW und will diesen Anteil auf 25,1 Prozent erhöhen. Wegen des VW-Gesetzes bleibt der Einfluss aber gleich: Kein Aktionär kann mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben. Porsche würde also nicht mehr zu sagen haben als der zweitgrößte VW-Aktionär, das Land Niedersachsen, mit einem Anteil von 20,8 Prozent. Bislang sind Niedersachsen und Porsche mit jeweils zwei Mandaten im Aufsichtsrat vertreten. Im kommenden Frühjahr aber, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch diese Position räumen sollte, wird es aber darum gehen, wer sich bei der Besetzung dieser Schlüsselfunktion durchsetzt – Porsche-Chef Wendelin Wiedeking oder Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.

Das VW-Gesetz gilt seit 1960, als VW privatisiert und in eine AG umgewandelt wurde. Neben der Beschränkung auf 20 Prozent räumt es dem Land Niedersachsen auch ein Vetorecht bei Standortentscheidungen ein. Gegen den Willen Hannovers kann VW also zum Beispiel keines der Werke im Land (außer in Wolfsburg gibt es VW-Fabriken in Hannover, Emden, Braunschweig und Salzgitter) schließen. Die EU-Kommission klagte bereits 2004 gegen die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof auf Abschaffung des Gesetzes, weil es den freien Kapitalverkehr behindere. alf

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