POSITION: Nicht den Kopf in den Sand

Wenn ich die weit in die neunziger Jahre zurückreichenden Bemühungen um ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg Revue passieren lasse, kann ich eines feststellen: Es gab in den Diskussionen und Meinungen ein beständiges Auf und Ab. Flammenden Appellen für den sofortigen Zusammenschluss folgten ernüchternde Phasen. Manch politische Äußerung wurde als ‚typische Berliner Überheblichkeit’ oder als ‚Brandenburgischer Provinzialismus’ abgetan. Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht an die früheren Landesväter Stolpe und Diepgen, die vehement für ein gemeinsames Bundesland stritten, obwohl einer der beiden dann seines Amtes verlustig gegangen wäre? Umso größer war natürlich die Enttäuschung, als das notwendige Quorum für die Fusion im Jahr 1996 im ersten Anlauf in Brandenburg nicht erreicht wurde.

In den darauffolgenden Jahren ist viel Wasser Havel und Spree hinuntergeflossen und immer wieder hat es auch irritierende Äußerungen gegeben. Aber eines war doch unverkennbar: In all den Jahren haben sich die Institutionen der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg unbeeindruckt von mancher divergierender politischer Einschätzung nicht davon abbringen lassen, unisono für ein gemeinsames Bundesland und für die Bildung weiterer gemeinsamer Einrichtungen wie etwa eine gemeinsame Wirtschaftsförderung einzutreten. Getreu dem Motto: Alle ziehen an einem Strang, und zwar in die gleiche Richtung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Wirtschaft von Berlin und Brandenburg arbeitet immer enger zusammen, über 80 Prozent der Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen in das jeweilige Nachbarland.

Auch die Zahl der Pendler nimmt stetig zu und erreicht täglich 200 000, davon 150 000 in Richtung Berlin und 50 000 in Richtung Brandenburg. Unter der Marke ‚The German Capital Region’ haben sich beide Länder auf einen gemeinsamen Auftritt für die Anwerbung von Investoren verständigt. Dabei können sie mit dem Pfund einer unvergleichbar dichten Landschaft von Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen werben. Und bei der Entwicklung des Umfelds für den Flughafen Berlin-Brandenburg International bearbeitet ein Lenkungsausschuss, bestehend aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kommunen, erfolgreich die Themen, die sich durch den BBI für Investitionen und Arbeitsplätze ergeben.

Und noch ein Weiteres ist festzuhalten: Es hat im Zusammenwachsen in all den Jahren gewaltige Fortschritte gegeben. Berlin und Brandenburg sind in einem Maße miteinander verwoben, wie es kein Bundesland mit einem anderen im ‚Rest der Republik’ ist: gemeinsame Obergerichte, der Rundfunk Berlin-Brandenburg, die gemeinsame Landesplanung, das gemeinsame Amt für Statistik, die gemeinsame Direktion der Arbeitsagentur, die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, der Verkehrsverbund und natürlich die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, in der Berlin und Brandenburg mit dem Bund den BBI bauen.

Die Liste der Gemeinsamkeiten, bei denen sich Berlin und Brandenburg ergänzen und eng abstimmen müssen, ließe sich verlängern. Der frühere Brandenburgische Wirtschaftsminister Walter Hirche hat es einmal so ausgedrückt: „Berlin und Brandenburg sind mehr als die Summe ihrer Teile.“ Es hilft nichts, jetzt den Kopf in den märkischen Sand zu stecken, der offensichtlich auch in Berlin ausreichend vorhanden ist. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass Berlin und Brandenburg dann eine gute Zukunft haben, wenn sie sich weiterhin um gemeinsame Lösungen im Interesse der Menschen und für einheitliche Rahmenbedingungen im Interesse der Wirtschaft bemühen. Hierfür böte vor allem eine gemeinsame Wirtschaftsförderung die besten Voraussetzungen.

Hartmann Kleiner ist Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Mit diesem Text reagiert er auf die Spitze der Berliner IHK, die kürzlich den Verzicht auf eine Fusion der Fördergesellschaften gefordert hatte.