Wirtschaft: Postgewerkschaft kritisiert Regulierungsbehörde

BONN (wei).Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) erwartet von der Mehrheit im neuen Bundestag Nachbesserungen am Telekommunikationsgesetz (TKG).Ihr Vorsitzender Kurt van Haaren sagte am Montag auf einer Tagung in Königswinter bei Bonn, die Tätigkeit der Regulierungsbehörde seit Anfang des Jahres trage weder industrie-, noch regional- oder sozialpolitischen Erfordernissen Rechnung.Im TKG müsse die Einhaltung von sozialen Mindeststandards deshalb als Voraussetzung für die Lizenzvergabe zwingend vorgeschrieben werden.Außerdem sei eine Finanzierungsregelung für die Grundversorgung notwendig.

Eine Änderung des Postgesetzes, in dem diese Vorschriften enthalten sind, strebt die DPG vorerst nicht an.Sollte sich an der bisherigen Praxis nichts ändern, sagte van Haaren, müßten die Bestimmungen aber konkretisiert werden.Umstritten ist insbesondere die Einhaltung von sozialen Mindestanforderungen durch die Wettbewerber der Post AG - der sogenannten "gelben Post".Ihr Vorstandsvorsitzender, Klaus Zumwinkel, warf der Regulierungsbehörde vor, den Wettbewerbsdruck auf sein Unternehmen durch eine großzügige Lizenzerteilung zu erhöhen.Der Gesetzgeber habe der Post bis zum Jahr 2002 eine Exclusivlizenz erteilt, um die Finanzierung ihrer Altlasten (Pensionen) und des Universaldienstes sicherzustellen.Dies werde aber durch ein "einseitiges Vorgehen zugunsten des Wettbewerbs" ausgehöhlt, so Zumwinkel.Er verwies insbesondere auf die Zulassung zahlreicher Zusteller von "Ortspost".In einzelnen Städten beförderten sie vier Fünftel der innerstädtischen Briefe.Auch die vom Gesetz vorgesehenen sozialen Standards würden von der Konkurrenz nicht eingehalten.Ausnahmen, die für kleine, neue Firmen gedacht seien, würden auch Großkonzernen gewährt.Dem Wettbewerber UPS etwa lasse die Behörde mehr als ein Jahr Zeit, um die vorgesehenen Standards einzuhalten.

Zumwinkel fürchtet außerdem, daß die nationalen Postgesellschaften der anderen EU-Länder in zunehmendem Maße auf den deutschen Markt drängen.Die weitgehende Öffnung des deutschen Marktes mache das möglich, umgekehrt blieben der Deutschen Post AG andere nationale Märkte verschlossen.Die Post erwartet von der Regulierungsbehörde hier mehr Entgegenkommen, wenn es darum geht, Großkunden wettbewerbsfähige Angebote zu unterbreiten.

Der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle, wies die Vorwürfe zurück.Lizenzen zur Beförderung von Ortspost hätten seine Beamten nur in Verbindung mit "höherwertigen Dienstleistungen" erteilt.Auch die Arbeitsbedingungen bei den Wettbewerbern würden "sorgfältig geprüft".In die Kriterien, die dabei angelegt würden, seien auch die Vorschläge der Postgewerkschaft eingegangen.Scheurle warnte aber vor zu hohen Erwartungen: Das aus Sicht der Gewerkschaft Wünschenswerte gebe das Gesetz nicht her und könne in der Praxis nicht gehandhabt werden.Scheurle verteidigte auch seine Entscheidungen zur Regulierung des Telekom-Marktes.Die Investitionen der Branche zeigten, daß Innovationen nicht behindert würden.Man berücksichtigte bei der Genehmigung von Entgelten auch die besonderen Belastungen der Telekom aus der Vergangenheit sowie durch gesetzliche Auflagen zur Grundversorgung.