Wirtschaft: Potsdamer IHK-Skandal zieht Kreise

Potsdam - Nach dem Skandal um Vetternwirtschaft und üppige Versorgungsleistungen, der auch die Justiz beschäftigt, setzt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam nun auf „lückenlose Aufklärung“. Das sicherte die kommissarische IHK-Präsidentin und Potsdamer Hoteldirektorin Beate Fernengel am Dienstag nach einer Sitzung des Präsidiums zu. Nachdem bereits der bisherige Kammerpräsident Victor Stimming im November sein Amt niedergelegt hatte, lässt nun Hauptgeschäftsführer René Kohl sein Amt ruhen. Aus arbeitsrechtlichen Gründen legt die IHK darauf wert, dass Kohl sich selbst beurlaubte, „damit im Haus der IHK Potsdam eine neutrale Aufklärung der Vorwürfe möglich ist“. Die Aufklärung soll nun der Haushaltsausschuss der IHK gemeinsam mit externen Wirtschaftsprüfern vorantreiben.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue besteht. Das brandenburgische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde für die Kammern hatte bereits ein Verfahren gestartet, will nun aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

Die Vorwürfe gegen den 62-jährigen Ex-Präsidenten, der als Bauunternehmer immer mit gut dotierten Aufträgen der öffentlichen Hand, aber auch von Firmen wie Daimler versorgt worden war, sind weitreichend. Und Kohl als Adlatus soll alle Privilegien Stimmings, die sonst keiner der anderen ehrenamtlichen Kammerpräsidenten in Brandenburg genießt, abgesegnet haben. Dazu gehören auch Beraterhonorare. Bei einem aktuellen Vorhaben der Kammer, der Sanierung der Potsdamer Villa Carlshagen, die Sitz einer neuen IHK-Stiftung werden soll, bekam eine Stimming-Firma für die Projektsteuerung 40 000 Euro. Zudem soll eine Sekretärin, die von der Kammer bezahlt wurde, in dessen Baufirma in Brandenburg an der Havel tätig gewesen sein. Dort arbeitete sie offenbar als Personalchefin, wie aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Firmenprofil hervorgeht. Inzwischen soll die Mitarbeiterin wieder in die IHK beordert worden sein, wie Fernengel bestätigte.

Bei den Vorwürfen gegen Stimming und Kohl geht es auch um eine Dienstreise nach Malta. Im August 2012 fasste das IHK-Präsidium im Fünf-Sterne-Hotel Phoenecia in Valletta einen weitreichenden Grundsatzbeschluss, der Stimming für sein Ehrenamt sogar noch eine Extra-Pension ermöglichen sollte. In dem Protokoll der Sitzung heißt es: „Ferner beschließt das Präsidium einstimmig eine Zusage zu einer zusätzlichen Altersversorgung für den Präsident der IHK Potsdam.“ Unterschrieben war das Protokoll auch von Stimming und Kohl. Für die Pension hatte die IHK dann eigens Rückstellungen in Höhe von einer halben Million Euro geschaffen. Zudem finanzierte die Kammer eine jährliche Aufwandsentschädigung von 30 000 Euro.

Bei den Mitgliedsunternehmen der Potsdamer IHK rumort es nun. Vetternwirtschaft und Privilegien des Ex-Präsidenten werden in der nächsten Woche erneut Thema bei der Vollversammlung der Kammer sein. axf/thm