Wirtschaft: Prämie für alle

In einem sind sich Union und FDP einig: Sie wollen einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist es, die Finanzierung der Gesundheit vom Lohn abzukoppeln. Statt des bisherigen einkommensabhängigen Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung will SchwarzGelb eine Pauschale einführen. Das heißt: Jeder Versicherte soll künftig einen festen Betrag aus eigener Tasche zahlen, die bisherige Mitversicherung von Ehegatten entfällt. Der Solidarausgleich für Geringverdiener und Kinder soll aus Steuermitteln finanziert werden. Über die Höhe der Prämie müssen sich die Fraktionen aber noch einigen. CDU und CSU hatten sich Ende 2004 auf einen Betrag von 109 Euro geeinigt, bei den Kassen sollen aber 169 Euro ankommen. Die Differenz zahlen die Arbeitgeber: Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung wird eingefroren, 60 Euro fließen an die Kassen. Im Gegensatz zur Union will die FDP die Versicherten mit einer einheitlichen Pauschale von rund 170 Euro belasten, weil sie das angesichts der maroden Staatsfinanzen für realistischer hält. Die Kassen sollen nur noch medizinisch notwendige Leistungen erstatten, Versicherte müssten noch mehr aus dem eigenen Portemonnaie zahlen. Außerdem plant die FDP, die gesetzlichen Krankenkassen in private Krankenversicherungen zu überführen. pet

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