Wirtschaft: Privatisieren bringt Verluste

Wenn es darum geht, Haushaltslöcher zu stopfen, dauert es nicht lange, und die Rufe nach der Privatisierung von Bundesbeteiligungen an Unternehmen werden laut. Auch jetzt wieder: Um ein Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren, haben Politiker bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu aufgerufen, Bundesbesitz zu verkaufen. Laut dem Handelsblatt prüfen Eichels Beamte schon, welche der 426 Beteiligungen mit einem Nennwert von 33,6 Milliarden Mark schnell verkauft werden können. Das ist aber nicht unproblematisch, wie ein Sprecher des Finanzministeriums noch vor zwei Monaten sagte: „Wir haben keine Absicht, 2003 mehr Beteiligungen als geplant zu verkaufen. Das verbietet sich bei der derzeitigen Marktsituation.“ Damit hatte er recht – die Börsenflaute herrscht auch bei Telekom und Post. Der Bund müsste große Vermögensverluste hinnehmen, wenn er bei den aktuellen schlechten Kursen der Aktien weitere Anteile verkaufen würde. Zudem sind die Erlöse aus Post und Telekomverkäufen für die Finanzierung der Beamtenpensionen der beiden Unternehmen gedacht. Bei den übrigen Beteiligungen ist nicht viel zu holen, Milliardenlöcher könnten keinesfalls gestopft werden. Auch beim Verkauf von Immobilien müsste der Bund bei der jetzigen Marktsituation Verluste hinnehmen. Bleibt die Bahn, die mit einem Nennwert von 4,2 Milliarden Euro der größte Brocken ist. Die ist aber mit ihrer Schuldenlast noch nicht fit für die Börse. fw

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