Wirtschaft: Privatisierter Personenverkehr: Bahn macht neuen Druck auf die Gewerkschaften

Im Streit um die Löhne bei der Deutschen Bahn droht neuer Ärger. Christoph Franz, zuständiger Vorstand für den Personenverkehr, fordert von den Gewerkschaften weitere Verhandlungen über deutlich geringere Löhne und flexiblere Arbeitsregelungen vor allem im Bereich des Nahverkehrs. "Mit den derzeitigen Tarifstrukturen kann die Bahn nicht wettbewerbsfähig sein", sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die privaten Konkurrenten, die dem Ex-Monopolisten nun zunehmend Aufträge im Nah- und Regionalverkehr wegschnappen, könnten wegen der günstigeren Tarifstrukturen und geringerer Verwaltungskosten ihre Dienste um durchschnittlich 20 Prozent günstiger anbieten.

Jüngstes Beispiel ist die Prignitzer Eisenbahn GmbH (PEG) aus Mecklenburg-Vorpommern: Sie erhielt nun vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Zuschlag für den Betrieb von zwei Regionalstrecken von und nach Oberhausen - ein Auftragsvolumen von rund 18 Millionen Mark im Jahr. Bei der Deutschen Bahn, die sich ebenfalls beworben hatte, sorgte dies für Wirbel. Denn die PEG, sagt Franz, könne dank eines Tarifvertrages, den sie mit der Bahngewerkschaft Transnet geschlossen habe, mit Löhnen kalkulieren, die um 30 Prozent unter dem Niveau der Bahn lägen. Dies habe bei der Bahn zu "intensiven Diskussionen im Haus" geführt, sagte Franz. So ginge es nicht weiter. "Wir müssen eine Chance haben zu gewinnen." Mit den geltenden Tarifstrukturen werde die Bahn noch weitere Aufträge verlieren.

Die Gewerkschaft Transnet weist den Vorwurf zurück. Mit der PEG, die bislang ausschließlich im Osten Deutschlands verkehrte, wurde ein auf die regionalen Verhältnisse abgestimmter Tarifvertrag geschlossen. Für den Betrieb im Ruhrgebiet werde dieser aber nicht gelten, sagte Transnet-Sprecher Hubert Kummer. Man habe die PEG bereits zu Verhandlungen aufgefordert. Auch mit Töchtern der DB Regio seien bereits eigenständige Verträge geschlossen worden, betonte Kummer. Die Gewerkschaft sei zu weiteren Verhandlungen bereit - sobald der laufende Streit um den Zukunftssicherungsfonds beendet sei. "Doch im Moment treten wir hier auf der Stelle."

Die Zeit drängt. Denn in diesen Sommer steht die Entscheidung über die bislang größte Nahverkehrsausschreibung in Europa an: der Betrieb der neuen Regional- und S-Bahn Rhein-Neckar mit den Verbindungen Kaiserslautern-Speyer, Heidelberg-Mannheim-Ludwigshafen sowie Karlsruhe-Osterburken - ein Umsatzvolumen von rund einer Milliarde Mark.

Die zunehmende Konkurrenz macht der Bahn zu schaffen. Die Nahverkehrssparte, die mit gut 15 Milliarden Mark fast die Hälfte des Konzernumsatzes beisteuert, hat im vergangenen Jahr laut Franz voraussichtlich mit einem Gewinn "von Null" abgeschlossen - nach einem Plus von 363 Millionen Mark im Jahr zuvor. Schuld daran seien auch die erhöhten Energiekosten, die Belastung durch die Ökosteuer sowie verspätete Auslieferungen der Schienenfahrzeugindustrie - die Bahn musste deshalb Maluszahlungen an die Auftraggeber in den Ländern in Höhe von 100 Millionen Mark entrichten.

Sparen will Franz aber nicht nur bei den Personalkosten, sondern auch in der Verwaltung. Die Bahn müsse "schlanker und flexibler" werden, sagt er. Die Kompetenzen sollen nun stärker in die Regionen verlagert werden. Entscheidungsträger würden damit neun Landesgesellschaften, zu denen jeweils mehrere Verkehrsbetriebe gehören, in der Zentrale der DB Regio in Frankfurt soll die Zahl der Arbeitsplätze auf 300 halbiert werden.

Durch die Regionalisierung sollen auch die Angebote besser abgestimmt werden. Zug- und Busgesellschaften werden zusammengefasst, in neue Fahrzeuge werden in den nächsten Jahren mehr als fünf Milliarden Mark investiert. Darüber hinaus knüpft die Bahn Verbindungen zu den städtischen Verkehrsgesellschaften: In Hannover wird derzeit ein Verbund "vom Stadtbus bis zum Regionalexpress" verhandelt, Gespräche mit anderen Kommunalbetrieben laufen. Auch in Berlin ist wohl mit einem neuen Vorstoß zu rechnen - bestätigen will Franz das allerdings nicht.

Margarita Chiari