Wirtschaft: Rahmenvereinbarung über Lohnverzicht erntet scharfe Kritik

Die Rettung des schwer angeschlagenen Baukonzerns Philipp Holzmann ist auch nach der am Donnerstagabend erzielten Einigung zwischen Betriebsrat und Vorstand keineswegs sicher. Denn die Rahmenvereinbarung über Lohnkürzungen und Mehrarbeit der Holzmann-Belegschaft stößt auf erhebliche Kritik. Vertreter von Bauindustrie und Baugewerbe sprachen am Freitag von einem "eindeutigen Rechtsbruch" - "ein Taschenspielertrick", sagte der für Tarif- und Sozialrecht zuständige Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Harald Schröer, dem Tagespiegel. Die Vereinbarung widerspreche dem geltenden Tarifrecht - unabhängig davon, ob man sie nun Haustarifvertrag oder Rahmenvereinbarung nenne. Unklar ist auch, ob die Gewerkschaft IG Bau dem neuen Konzept zustimmen wird.

Im Holzmann-Konzern zeigte man sich am Freitag dennoch zuversichtlich, dass die nun gefundene Regelung Bestand haben könnte. Die Vereinbarung wurde von "Juristen sorgfältig geprüft", sagte Holzmann-Sprecherin Petra Rob. Statt eines Haustarifvertrages habe man nun eine Betriebsvereinbarung geschlossen, bei der die Beschäftigten zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können. Dies sei tarifrechtlich weniger anfechtbar als ein Haustarifvertrag. Rob räumte ein, dass auch die neue Regelung "eine gewisse Gratwanderung" sei. Entscheidend aber sei, dass eine Lösung gefunden wurde, mit der die Arbeitnehmer ihre Zusage, ein Volumen von 245 Millionen Mark zum Sanierungspaket beitragen, einlösen können.

Eckpunkte der neuen Regelung bleiben weiterhin ein Lohnverzicht - offiziell heißt es nun "Aussetzung" - von bis zu sechs Prozent sowie unbezahlte Überstunden. Die Arbeitnehmer können alternativ aber auch auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld verzichten sowie Urlaubstage zur Verfügung stellen. Möglich ist darüberhinaus ein Verzicht auf betriebliche Sonderleistungen wie etwa Jubiläumsgeld. Gleichzeitig sicherte der Vorstand nun zu, dass die Einsparungen bei den Personalkosten "nicht in wettbewerbsverzerrender Weise bei Preiskalkulationen zugrunde gelegt wird". Insgesamt gilt die Regelung für die Zeit von Januar 2000 bis Ende Juni 2001.

Unklar ist allerdings die Position der Gewerkschaften. Wie der Vorsitzende des Holzmann-Gesamtbetriebsrates, Jürgen Mahneke, sagte, sei der stellvertretende IG-Bau-Vorsitzende Ernst-Ludwig Laux bei den Verhandlungen am Donnerstagabend anwesend gewesen und habe die Vereinbarung gebilligt. Wenn "die Gewerkschaft nun Stillschweigen wahrt, bekommen wir die Sache über die Runde", sagte Mahneke.

Ob dies der Fall sein wird, ist offen. Der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel, der einen Haustarifvertrag zuvor als rechtswidrig abgelehnt hatte, begrüßte zwar am Freitag die neue Übereinkunft und sicherte eine rasche Prüfung zu. Es müsse aber sicher gestellt sein, dass auf dem Markt kein Schaden angerichtet werde und die getroffenen Regelungen "juristisch wasserdicht" seien. "Es ist wichtig, dass mit dem Lohnverzicht keine Konkurrenzsituation entsteht, die dann auch andere Unternehmen in Bedrängnis bringt", sagte Wiesehügel.

Inzwischen aber werden bereits Vorwürfe über Dumpingangebote von Holzmann laut. Beim Verband gebe es "reihenweise" Anrufe betroffener Bauunternehmen, die klagten, dass die Holzmann-Niederlassungen mit Preisnachlässen um Aufträge buhlten. "Holzmann tritt schon wieder sehr aggressiv am Markt auf", sagte ZDB-Geschäftsführer Schröer. Holzmann-Gesamtsbetriebsratschef Jürgen Mahneke sprach dagegen von "Verleumdung". "Es gibt eine Zusage, und die wird eingehalten", sagte er dem Tagesspiegel.

Schließlich ist noch offen, ob die Europäische Kommission die Hilfen für Holzmann genehmigen wird. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hielt sich bedeckt. Der Fall Holzmann werde "mit der gewöhnlichen Strenge" geprüft, sagte er.

chi