Wirtschaft: Rainer Brüderle: "Die Macht des Tarifkartells wirkt destruktiv"

Der deutsche Arbeitsmarkt ächzt unter der Selbstblockade eines erstarrten Tarifkartells. Das Tarifvertragsrecht muss dringend reformiert werden. Sonst kann die Massenarbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpft werden. Das Bündnis für Arbeit ist ein letzter Versucht, das Tarifkartell zu retten. Es zementiert nicht nur die überkommenen Strukturen, sondern flankiert auch noch völlig überzogene und beschäftigungsfeindliche Lohnforderungen einiger Gewerkschaften. Die Interessen derjenigen, die arbeitslos sind oder um ihren Arbeitsplatz bangen, werden durch den Schulterschluss von Verbandsfunktionären und Bundesregierung geradezu mit Füßen treten. Die Macht der Tarifparteien wirkt destruktiv beim Aufbau neuer Beschäftigung. Resultat ist eine Abstimmung mit den Füßen, weil sich die Tarifparteien immer wieder von den Interessen ihrer Mitglieder entfernen: Die Gewerkschaften haben in den vergangenen beiden Jahren eine knappe Million Mitglieder verloren. In Ostdeutschland haben bereits 75 Prozent der Unternehmen den Arbeitgeberverbänden den Rücken zugekehrt.

Auch der Flächentarifvertrag ist längst von der Wirklichkeit eingeholt worden. Die von den Tarifparteien zentralistisch ausgehandelten Verträge werden - gerade in den neuen Bundesländern - von den Unternehmen in Übereinstimmung mit den Mitarbeitern immer wieder bewusst verletzt. Allein um das Gesetz an die Wirklichkeit anzupassen, ist eine Reform des Tarifvertragswesens dringend notwendig.

Die FDP hat beschlossen, dass Tarifvertragsrecht grundlegend zu reformieren. Wir fordern die Einführung gesetzlicher Öffnungsklauseln, die freiwillige Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmen und Belegschaft ermöglichen. Dann können endlich undifferenzierte Flächentarife durch Vereinbarungen vor Ort ergänzt werden.

Wir fordern weiterhin, das gesetzliche Günstigkeitsprinzip zu erweitern. Lohn- und Arbeitszeitzugeständnisse des Arbeitnehmers müssen möglich werden, wenn dadurch sein Arbeitsplatz gesichert wird. Das soll nach unserer Auffassung ermöglicht werden, wenn dies 75 Prozent der Mitarbeiter eines Unternehmens wollen.

Wir wollen auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung grundsätzlich abschaffen. Diese wurde in der Vergangenheit vom Bundesarbeitsminister vor allem in Branchen mit einer hohen Zahl an Kleinbetrieben abgegeben. Damit wurde der betrieblichen Wirklichkeit in den kleinen und mittleren Betrieben immer wieder die Wirklichkeit der Tarifparteien übergestülpt.

Wir wollen außerdem der Tendenz zur Verbandsklagen im Arbeitsrecht entgegen wirken. Es kann nicht sein, wenn wie im Fall Viessmann 98 Prozent der Belegschaft länger arbeiten wollen, dass dies durch eine Klage der IG Metall verhindert wird. Deshalb gehört solchen Tendenzen von Gesetzes wegen ein Riegel vorgeschoben.