Raus aus den Funklöchern: Bundeskabinett will bei Klausur in Meseberg Mobilfunkstrategie beschließen

Bei ihrer Digitalklausur auf Schloss Meseberg will die große Koalition am Sonntag und Montag ihre Mobilfunkstrategie festzurren. Die Eckpunkte dafür hatte das Bundeskabinett bereits Ende Oktober beschlossen. Kernelement: Funklöcher sollen schon bald der Vergangenheit angehören und 4G (LTE) flächendeckend verfügbar sein. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro für neue Mobilfunkmasten in Aussicht. „Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen“, sagte Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).

Im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik bei der Netzabdeckung und der Verfügbarkeit von schnellem Mobilfunk bislang schlecht da. Vor allem abseits der Ballungsgebiete klagen Verbraucher immer wieder über Funklöcher. Unterschiede gibt es dabei auch je nach Anbieter.

Einen Überblick über die sogenannten weißen Flecken bietet seit vergangener Woche die Bundesnetzagentur unter der Internetadresse breitbandmessung.de/kartenansicht-funkloch an. Die Karte basiert dabei auf den Angaben von Handynutzern - seit gut einem Jahr können Smartphonebesitzer mit Android- oder iOS-Handys die "Funkloch-App" installieren und damit melden, wo sie in ein solches Loch geraten sind. Die App speichert den Standort und überträgt die Daten, sobald das Handy wieder Internet hat.

In den Eckpunkten heißt es, Telefonie und mobile Datennutzung auf Basis von 4G (LTE) müssten "überall möglich sein - in Haushalten und Unternehmen, an Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen wie auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen".

Abgelegene Gebiete vermutlich weiterhin ohne LTE

Das Ziel einer "flächendeckenden" Versorgung bedeutet demnach aber ausdrücklich nicht, "dass auch beliebig kleine weiße Flecken abseits von Verkehrswegen oder bebauten Ortsbereichen geschlossen werden müssen". Auch künftig dürfte es also nicht auf jedem Waldweg möglich sein, beispielsweise ein Video zu streamen.

Zentraler Punkt in der Mobilfunkstrategie ist die Versorgung von Orten, die auf längere Sicht keine Perspektive auf ein Mobilfunknetz hätten. Für die Erschließung von bis zu 5000 solcher Orte, die nach Angaben der Bundesregierung ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch nicht versorgt sein würden, sollen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Digitale Infrastruktur bereitgestellt werden.

Vorangetrieben werden soll außerdem der Bau von Mobilfunkmasten durch einfachere Genehmigungsverfahren und mehr mögliche Standorte. Hier sollen auch verstärkt Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen genutzt werden.

Geplant ist parallel dazu weitere Forschung und eine Kommunikationsoffensive, die sich auch mit Bedenken in der Bevölkerung unter anderem wegen mutmaßlicher Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder befassen soll.

Zur Beseitigung von weißen Flecken haben die Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone unlängst angekündigt, beim Ausbau ihrer Mobilfunknetze "eng" zusammenarbeiten zu wollen. Bis zu 6000 neue Mobilfunkstandorte sollen koordiniert aufgebaut und dann auch genutzt werden. Das soll die Funklöcher in wenig besiedelten Regionen und entlang von Verkehrswegen für die Unternehmen wirtschaftlicher machen. Details zur Kooperation der Konkurrenten sollen spätestens im Frühjahr 2020 vertraglich festgelegt werden.

Huawei und die Sorge vor der Spionage

Der Schub für 4G soll perspektivisch auch dem 5G-Ausbau den Weg ebnen, der zunächst vor allem auf bestehende Netze aufsetzt. Der Nachfolgestandard soll in einigen Jahren mobile Übertragungsgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich ermöglichen und damit Zukunftstechnologien wie selbstfahrende Autos ermöglichen, bei denen gewaltige Datenmengen anfallen. Den Eckpunkten zufolge soll nun unter anderem die Erweiterung der möglichen Mastenstandorte dazu führen, dass es beim 5G-Ausbau auch im ländlichen Raum eine "hohe Dynamik" gibt.

Für Diskussionen sorgt weiterhin die Frage einer Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Netzaufbau. Kritiker fürchten hierbei die Gefahr möglicher Spionage, was das Unternehmen vehement zurückweist.

Die Bundesregierung betont, sie wolle bestimmte Akteure nicht von vornherein ausschließen und zugleich auf strenge Sicherheitsvorkehrungen achten. Von Seiten der Opposition gibt es an dieser Haltung Kritik. Die Grünen im Bundestag forderten vor der Digitalklausur eine "klare Positionierung der Bundesregierung auf nationaler Ebene". In den Eckpunkten zur Mobilfunkstrategie werden keine Sicherheitsaspekte erwähnt. (AFP, dpa)