Wirtschaft: RECHTES LAGER Mehr Freiheit

Manchen Kommissionsmitgliedern gehen die Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weit genug. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen und ClausMichael Dill, Vorstandsvorsitzender des Versicherungskonzerns Axa Colonia, wollen das Gesundheitswesen stärker privatisieren statt eine Bürgerversicherung oder Kopfpauschalen einzuführen. Sie fordern, dass die oberen 60 Prozent der Einkommenshierarchie das Krankheitsrisiko privat absichern sollten. Wer nur ein mittleres Einkommen habe, solle diese Prämie steuerlich geltend machen können. Die Einkommensschwachen (die unteren 40 Prozent) sollten weiter bei der gesetzlichen Kasse bleiben, die aber über Steuern finanziert werden müsse. Dieser Vorschlag hat nach Ansicht der Autoren positive Wirkung auf Beschäftigung und Wachstum.

Gemeinsam mit der Unternehmerin Dominique Döttling fordern Raffelhüschen und Dill außerdem, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung langfristig abzuschaffen und durch eine Pflicht zur privaten Absicherung des Pflegerisikos zu ersetzen. Die Einführung der sozialen Pflegeversicherung sei „ein historischer Fehler“ gewesen, der nur noch innerhalb eines Zeitfensters von wenigen Jahren korrigiert werden könne. Die Kommissionsmehrheit hatte sich für einen Erhalt der Pflegeversicherung ausgesprochen, aber einen Solidarbeitrag der Rentner sowie eine stärkere private Vorsorge der Jüngeren gefordert. ce

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