Wirtschaft: Reformstaaten: Osteuropabank bleibt in EU-Beitrittsländern engagiert

Die Londoner Osteuropabank wird den EU-Beitrittsländern weiter finanziell unter die Arme greifen. Wie der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Jean Lemierre, am Donnerstag gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, gebe es keinen Grund, sich aus den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten, die die erste Phase der Transformation erfolgreich abgeschlossen hätten, zurückzuziehen. Fortschritte bei der Privatisierung, wie etwa in Ungarn, dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor großen Finanzierungsbedarf gebe.

"Es gibt genug zu tun", sagte Lemierre - ob im Transportwesen oder im Energieversorgungs-, Telekommunikations- und Umweltbereich. "Wir brauchen mehr Investitionen, schon um die Standards innerhalb der Union einander anzupassen", betonte der neue EBRD-Präsident, der im Mai 2000 von der Spitze des französischen Schatzamtes nach London wechselte und dort die Nachfolge von Horst Köhler antrat. Der Deutsche Köhler war zum IWF-Chef berufen worden.

Die Finanzkrisen in Asien und Russland haben die Arbeit für Lemierre nicht einfacher gemacht. Zunehmende Risikoscheu westlicher Kapitalgeber erschwert derzeit das Geschäft der Bank, die 1991 zur Unterstützung des Transformationsprozess in Mittel-und Osteuropa gegründet wurde und ihren Aktionsradius zunehmend auch in Russland, der Ukraine, auf dem Balkan und - seit kurzem - in Jugoslawien ausweitet. Insbesondere in diesen Ländern werde die Investitionslücke bei der Umstrukturierung der Wirtschaft und der Modernisierung der Infrastruktur größer, sagte Lemierre. Um so größeres Gewicht komme der Bank zu, durch eigene Kredite und Beteiligungen Unternehmen beziehungsweise Projekte vor Ort zu unterstützen, an denen sich dann auch "mit einem geringeren Risiko" private Investoren beteiligten. "Uns geht es nicht um billiges Geld", stellte Lemierre klar, "Wir arbeiten daran, die Konditionen für Investoren zu verbessern".

Das heißt aber auch: in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Der jährliche Investitionsbedarf der östlichen Reformländer beträgt nach Berechnungen der Bank 35 Milliarden Euro - vier bis fünf Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes. Zurzeit umfasst das Kredit-und Beteiligungsportefeuille der Bank 12,5 Milliarden Euro, womit Projekte im Gesamtvolumen von 45 bis 50 Milliarden Euro finanziert werden.

Die jährlichen Finanzierungszusagen der Bank betrugen im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro. In den nächsten fünf Jahren soll das Volumen, so Lemierre, auf drei bis 3,5 Milliarden Euro steigen; wobei der Anteil der Beteiligungsfinanzierung von jetzt rund 25 Prozent zu Lasten der Kredite kontinuierlich ausgeweitet werden soll.

Wie sich die Osteuropabank langfristig positioniert, wird auf der Gouverneurstagung Anfang April in London Thema sein. Wie auf der Jahresversammlung im vergangenen Jahr dürfte dann erneut die Frage lauten: Geht alles weiter wie bisher oder soll künftig stärker nach Bedürftigkeit der Länder differenziert werden?

mo