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Regelung für Fachkräfte : Kabinett beschließt Einwanderungsgesetz

Die deutsche Wirtschaft braucht dringend qualifiziertes Personal. Eine Regelung der Einwanderung war in der Koalition umstritten. Jetzt gibt es eine Einigung.

Personal gesucht: Ein Schweißer arbeitet an einem Stahlsegment für einen Windradturm.
Personal gesucht: Ein Schweißer arbeitet an einem Stahlsegment für einen Windradturm.Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Bundesregierung hat das erste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Das am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen vom Kabinett beschlossene Vorhaben zielt vor allem auf Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU). Sie sollen leichter einwandern können, um den von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel zu lindern.

„Wir wissen, dass die deutsche Wirtschaft aus Drittstaaten Fachkräfte benötigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Es sei höchste Zeit, dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf wird eine sogenannte Beschäftigungsduldung für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber eingeführt. Ihnen droht unter bestimmen Bedingungen vorerst keine Abschiebung mehr, wenn sie bereits seit längerer Zeit einen festen Arbeitsplatz haben.

Brinkhaus: Fraktion wird Zuwanderungs-Entwurf intensiv diskutieren

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nach dem Regierungsbeschluss zur Einwanderung qualifizierter Fachkräfte von außerhalb der EU weiteren Gesprächsbedarf angemeldet. „Die Vorlage der Bundesregierung wird im neuen Jahr in der Unionsfraktion intensiv diskutiert werden“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sehen im parlamentarischen Verfahren insbesondere Gesprächsbedarf im Hinblick auf die vorgeschlagene Regelung für eine längerfristige Duldung von abgelehnten Asylbewerbern, die schon eine Beschäftigung gefunden haben.“

Der Mangel an Fachkräften sei eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft, sagte Brinkhaus. „Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist ein Baustein, um den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften künftig besser zu decken.“

Arbeitsminister Hubertus Heil: "pragmatische Lösungen" gefunden

Zuletzt war insbesondere die Frage strittig, inwieweit geduldete Flüchtlinge für eine berufliche Tätigkeit in Deutschland bleiben können. Hier seien "pragmatische Lösungen" gefunden worden, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Saarbrücker Zeitung". Mit dem neuen Gesetz "regeln wir endlich eine gezielte Fachkräfteeinwanderung und schaffen pragmatische Lösungen für geduldete Flüchtlinge, die bereits in Betrieben in Arbeit oder Ausbildung und gut integriert sind", sagte Heil. Es dürften nicht "die Falschen" abgeschoben werden. "Wichtig ist, dass wir den Menschen, die das Land voranbringen, einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen und es den Unternehmen leichter machen, die Fachkräfte zu bekommen, die sie brauchen".

Zuletzt hatten insbesondere die Innenpolitiker der Union Kritik an dem Entwurf geübt: Sie befürchten, das Gesetz schaffe Fehlanreize für eine zusätzliche Zuwanderung nach Deutschland. Details über die Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Das Gesetz soll den Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Dafür soll für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe entfallen, außerdem die Vorrangprüfung in der Regel entfallen. Sie besagt, dass zunächst nach einem Bewerber aus Deutschland oder dem EU-Ausland geschaut werden soll.

Die große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen. Am Mittwoch ist dafür die letzte Gelegenheit. (dpa, AFP)

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