Wirtschaft: Regierung bereitet Änderung beim Ladenschluss vor Handel fordert schnelle Umsetzung Verdi attackiert Bundeskanzler

Berlin (msh). Der Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für längere Ladenöffnungszeiten ist von Händlern und Verbrauchervertretern positiv aufgenommen worden. Der Einzelhandel forderte, die Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen. Die Verbraucherverbände sprachen sich für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen aus. Widerstand kündigten die Gewerkschaften an.

Nach dem Vorschlag des Kanzlers sollen die Geschäfte an Samstagen generell bis 20 Uhr geöffnet haben. Nach dem geltenden Ladenschlussgesetz (siehe Lexikon) müssen sie um 16 Uhr schließen, an den vier Samstagen vor Weihnachten ist um 18 Uhr Schluss. Umgesetzt wird der Vorschlag des Kanzlers vom zuständigen Wirtschaftsministerium. Es werde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der längere Öffnungzeiten am Samstag bis 20 Uhr vorsieht, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Tagesspiegel. Die Öffnungszeiten innerhalb der Woche und das Verkaufsverbot an Sonn und Feiertagen sollen dagegen nicht angetastet werden.

Das Ministerium werde nach Angaben des Sprechers jetzt Gespräche mit den Beteiligten wie Handelsverbänden und Gewerkschaften aufnehmen. Ein Termin für das Treffen stehe aber noch nicht fest. Eine Umsetzung des Gesetzentwurfes noch in diesem Jahr sei aber eher unwahrscheinlich. Nach der Initiative des Bundeskanzlers dürfte der Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vom Tisch sein, der eine weiter gehende Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes vorgeschlagen hatte.

Handel für weitgehende Freigabe

Der Handelsverband HDE forderte die Regierung auf, das Ladenschlussgesetz „im Eilverfahren“ zu ändern. Damit könne „ein positives Signal für die Konsumstimmung in Deutschland“ gesetzt werden, sagte HDE- Präsident Hermann Franzen. Der Handel macht 2002 wegen der Konsumflaute ein sehr schweres Jahr durch. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Einzelhandelsumsätze im Oktober um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen. Damit hat sich der negative Trend der Vor Monate fortgesetzt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßte die Initiative der Bundesregierung und forderte, die Ladenöffnungszeiten außer an Sonn- und Feiertagen völlig freizugeben. Im Sinne der Verbraucher müsse mit „überholten Regelungen“ aufgeräumt werden, sagte VZBV-Vorstand Edda Müller. Für eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes setzen sich auch Handelskonzerne wie Metro oder Karstadt-Quelle ein. „Die Händler sollten selbst entscheiden können, wann sie ihre Geschäfte öffnen“, sagte ein Sprecher der Metro AG.

Gegen längere Öffnungszeiten sind die Gewerkschaften. Sie führten weder zu mehr Arbeit noch zu mehr Konsum, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte Widerstand an. „Wenn der Bundeskanzler meint, sein Image unternehmerfreundlich aufpolieren zu müssen, so soll er dies nicht auf Kosten der Beschäftigten des Handels machen“, erklärte Vorstandsmitglied Franziska Wiethold.

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