Wirtschaft: Regierung bereitet Lehrstellen-Umlage vor

Berlin (akz/ce/HB). Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen Druck auf die Bundesregierung, eine gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsumlage einzuführen. „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass eine gesetzliche Lösung gefunden werden muss, um die Lehrstellensituation zu verbessern“, sagte GrünenFraktionsvize Thea Dückert dem Tagesspiegel. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl sagte dieser Zeitung, mit einer Umlage würden „die Unternehmen belohnt, die sich ihrer Ausbildungsverantwortung stellen“.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass auch in diesem Jahr nicht genug Lehrstellen für alle Bewerber zur Verfügung stehen werden. Nach Informationen des Handelsblatts ist die Zahl der unvermittelten Bewerber im Oktober von 35000 auf 28400 gesunken. Da nach wie vor rund 14000 offene Stellen im Angebot sind, beträgt die rechnerische Lehrstellenlücke nun rund 14500. Ende September waren es noch 20 100. Die offiziellen Zahlen legt die Bundesanstalt für Arbeit am heutigen Donnerstag vor.

In einer ersten Zwischenbilanz zu einer Nachvermittlungsaktion stellten Vertreter von Industrie und Handwerk fest, dass in diesem Jahr die Lehrstellenlücke nicht geschlossen werden kann. Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) rechnen damit, dass die Ausbildungslücke bis Ende des Jahres genauso groß wie im Vorjahr sein wird. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Arbeitsämter betreiben derzeit eine Werbekampagne mit dem Ziel, die Lehrstellenlücke zu schließen.

Mit einer erneuten Lücke bei den Ausbildungsplätzen rückt die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder in den Vordergrund eine gesetzliche Regelungen einzuführen, falls die Wirtschaft es nicht schaffen sollten, jedem Jugendlichen eine Ausbildungsplatz anzubieten. Die Gewerkschaften fordern dabei schon länger eine Ausbildungsumlage. Auch in den Koalitionsfraktionen wurden die Pläne für ein Umlageverfahren in den vergangen Tagen immer konkreter. Bereits Anfang 2004 könnte eine entsprechende Regelung Kraft treten.

In Koalitionskreisen hieß es am Mittwoch, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stehe inzwischen einer gesetzlichen Regelung nicht mehr völlig ablehnend entgegen. „Selbst wenn die schlimmste Lücke bei den Ausbildungsstellen bis Ende des Jahres gelöst sein würde, bleibt die Lehrstellensituation problematisch“, betont die grüne Arbeitsmarktexpertin Dückert. Gerade die hohen Schulabgängerzahlen in den kommenden beiden Jahren, erforderten weiteren Handlungsbedarf. „Wir sind daran interessiert, dass alle Jugendlichen eine Lehrstelle bekommen“, sagte Dückert.

Die Zahl der unversorgten Jugendlichen allein sagt aber nicht genug aus, findet das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). „Hinzu kommen 46 700 Jugendliche, die wegen fehlender Lehrstellen eine Alternative suchten, ihren Vermittlungswunsch jedoch nach wie vor aufrecht erhalten“, sagt Helmut Pütz, Präsident des Instituts. Die tatsächliche Zahl der Suchenden liegt nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bei 240 000 Personen. Viele Jugendlichen hätten sich arbeitslos gemeldet oder resigniert.

Eine gesetzliche Ausbildungsumlage lehnt die Wirtschaft mit Verweis auf ihre Erfolge bei ihrer Nachvermittlung hingegen entschieden ab. „Eine Lehrstellenabgabe wäre eine zusätzliche Steuer für Kleinunternehmen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Nur 20 Prozent aller Betriebe mit einem bis neun Beschäftigten würden Lehrlinge ausbilden. Dabei handele es sich aber um 80 Prozent aller Betriebe.

Auch der Handwerksverband ZDH übte Kritik an den Koalitionsplänen. „Eine Ausbildungsabgabe führt zu Strukturveränderungen des dualen Systems und schwächt das Engagement der Wirtschaft“, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer. Dem widersprach der DGB. „Wenn sich eine Ausbildungsumlage an den tatsächlichen Kosten und Nutzen orientiert, können sich Unternehmen von der Ausbildung nicht freikaufen“, sagt Volker Scharlowsky, Abteilungsleiter für Bildung und Qualifizierung beim DGB.

-