Wirtschaft: Regierung bleibt bei Wachstumsprognose

BONN .Der Konjunkturmotor ist ins Stottern geraten, Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) setzt aber auf höhere Touren in der zweiten Jahreshälfte.Zur Unterstützung erfolge jetzt ein "grundsätzlicher politischer Kurswechsel", der nicht nur die Angebotsseite, sondern auch die Nachfrage berücksichtige, kündigte der Minister am Donnerstag in der Wirtschaftsdebatte des Bundestages an.So bleibt die Regierung auch in ihrem jetzt bekanntgewordenen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht bei einer Wachstumsrate von im Schnitt 2,0 Prozent nach 2,8 Prozent im vergangenen Jahr.Wie der Rat der "Fünf Weisen", über deren November-Bericht kontrovers debattiert wurde, geht die Regierung in diesem Jahr dabei von einem Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um etwa 160 000 auf 4,1 Millionen aus.

Auch der Sachverständigenrat sei im Herbst von einem Wachstum von plus 2,0 Prozent für dieses Jahr ausgegangen.Inzwischen wirke sich aber der Einfluß der internationalen Krisen deutlicher aus, als die alte Koalition habe zugeben wollen, sagte Lafontaine."Auf der ganzen Welt werden die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert." Dagegen kritisierten CDU/CSU und FDP, die "Verunsicherung" der Wirtschaft gehe wesentlich auf die rot-grünen Steuerpläne zurück.Im konjunkturellen Monatsbericht bekräftigt das Finanzministerium die Einschätzung der jetzigen Schwächephase als eine nur "kurzfristige Wachstumsdelle".Weiter heißt es: "Im weiteren Verlauf dieses Jahres dürfen sich die expansiven Kräfte - ausgehend vor allem vom privaten Verbrauch und wieder zunehmender Bautätigkeit - erneut durchsetzen."

Mit dem offiziell noch zurückgehaltenen Jahreswirtschaftsbericht wird sich das "Wirtschaftskabinett" - bestehend aus Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsministerien - an diesem Freitag und das gesamte Kabinett am Mittwoch kommender Woche befassen.Unter dem Titel "Mehr Kooperation - Mehr Beschäftigung - Mehr Wettbewerb" sollen soziale Transfers und Subventionen stärker auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.Alle Politikbereiche kommen auf den Prüfstand, um die "nachhaltige Konsolidierung" umzusetzen.Am Finanzierungsvorbehalt der Koalitionsvereinbarung für neue Projekte wird festgehalten.Die immer noch zweiprozentige Wachstumsrate wird damit begründet, daß trotz Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten eine "fundamentale Verschlechterung" der Konjunktur nicht erwartet wird.Bekräftigt wird die Absicht von Lafontaine, die Wechselkurspolitik der großen Währungsblöcke Euro, Dollar und Yen sowie die Beschäftigungspolitik in der EU stärker zu koordinieren.

Die Opposition griff die Kritik des Sachverständigenrates an der neuen Regierung auf."Große Gefahren" auf dem Weg zu weniger Arbeitslosigkeit sah der CDU-Politiker Friedrich Merz in der Strategie Lafontaines für eine international koordinierte Finanzpolitik.Wichtig seien nationale Strukturreformen, um im Wettbewerb zu bestehen.FDP-Wirtschaftssprecher Paul Friedhoff kritisierte, Lafontaine habe "zum Ende der Bescheidenheit" bei den Löhnen aufgerufen.Der Finanzminister erwiderte, er setze auf eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik.Den öffentlichen Dienst hatte er kürzlich davon ausgenommen.Bei rückläufigen Exporten müsse der private Verbrauch gestützt werden: "Gott gab uns zwei Augen - eins für die Nachfrage, eins für das Angebot."