Wirtschaft: Regierung hofft auf Wende am Arbeitsmarkt

Berlin (asi). Die Bundesregierung muss aller Voraussicht nach ihre Wachstumsprognose von 1,5 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Donnerstag, derzeit werde die Richtigkeit der NovemberProjektion überprüft. Dennoch geht Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) davon aus, die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr unter vier Millionen drücken zu können.

Ob und gegebenenfalls wie weit die Wachstumsschätzungen korrigiert werden müssen, wird sich in den kommenden zwei Wochen herausstellen. Noch seien die Berechnungen nicht abgeschlossen, hieß es im Ministerium von Clement, der am 29. Januar seinen ersten Jahreswirtschaftsbericht vorlegen will. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte vor zwei Tagen einen leichten Rückgang der Novemberschätzung nicht ausgeschlossen. Eine abschließende Prognose müsse allerdings noch vor dem 21. Januar vorliegen, sagte ein Sprecher Eichels dem Tagesspiegel. An diesem Tag erwartet der Ecofin-Rat Eichels Bericht über die Defizit-Entwicklung Deutschlands in diesem und in den kommenden Jahren bis 2006.

Der Haushaltsentwurf für 2003 und die mittelfristige Finanzplanung, bei der Eichel von einer Rückführung der Neuverschuldung auf nahe Null bis 2006 ausgeht, fußen noch auf der Annahme, die deutsche Wirtschaft werde 2003 um 1,5 Prozent wachsen. Mit einer Annahme von nur einem Prozent fiel das Herbstgutachten des Sachverständigenrates dagegen pessimistischer aus. Sollte die Prognose der Experten zutreffen, geht das Finanzministerium davon aus, dass Deutschland auch in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien für eine Höchstverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht erreichen kann. „Noch gehen wir allerdings von 1,5 Prozent aus“, sagte der Sprecher des Ministeriums.

Ein schlechteres Wirtschaftswachstum wird auch die Kosten der Sozialsysteme weiter belasten. „Korrigiert die Regierung die Prognose“, sagte ein Sprecher des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR), „dann hat das wesentliche Auswirkungen auf den Beitragssatz zur Rente“. Dieser ist ab Januar auf 19,5 Prozent erhöht worden.

Auch auf die Zahl der Arbeitslosen hätte ein geringeres Wachstum Einfluss. Bei der Haushaltsaufstellung 2003 ging Hans Eichel noch von einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 4,141 Millionen aus. Das sind rund 100000 Arbeitslose mehr als 2002. Im Gegensatz dazu erwartet Wolfgang Clement nun allerdings eine Trendwende. Er gehe davon aus, dass die durchschnittliche Arbeitslosenzahl unter vier Millionen liegen werde, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Seine Hoffnungen begründete Clement mit Erfolgen bei der rascheren Arbeitsvermittlung durch die Umsetzung des Hartz- Konzeptes. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dämpfte Clements Optimismus: „Das kostet erst einmal Geld und mehr Personal. Und beides haben wir nicht“, sagte er in Berlin. Das Münchner ifo-Institut hatte kürzlich für 2003 einen Jahresdurchschnitt von 4,2 Millionen Arbeitslosen vorhergesagt.

Nach Berechnungen von Experten waren im Dezember 2002 rund 4,22 Millionen Menschen arbeitslos. Stärker ist die Dezember- Arbeitslosigkeit zuletzt 1997 gestiegen. Für den Januar erwarten Experten 4,5 Millionen Arbeitslose. Die Zahl der Erwerbstätigen ist laut Statistischem Bundesamt 2002 um 0,6 Prozent auf 38,7 Millionen gesunken.

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