Wirtschaft: Regierung stellt sich hinter die Sparkassen

Berlin - Die Bundesregierung stellt sich im Kampf um die Bankgesellschaft Berlin hinter den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). In einem Antwortschreiben an die EU-Kommission, das dem Tagesspiegel vorliegt, verteidigt die Regierung den geplanten Kauf eines Zehn-Prozent-Anteils an der Bankgesellschaft durch den DSGV. Der Anteil gehört bisher der Norddeutschen Landesbank (NordLB), die ebenfalls zum öffentlich-rechtlichen Lager zählt.

Mit ihrem Brief reagiert die Bundesregierung auf ein Schreiben der Kommission, in dem diese vor drei Wochen ihre Bedenken gegen die Kaufvereinbarung zwischen DSGV und NordLB geltend gemacht hatte. Sie befürchtete eine Benachteiligung privater Investoren, wenn im kommenden Jahr der größere Teil der Bankgesellschaft – die 81 Prozent des Landes Berlin – zum Verkauf steht.

Die Bundesregierung weist diese Bedenken zurück: „Eine solche Transaktion würde in keiner Weise das offene, transparente und diskriminierungsfreie Verfahren zur Veräußerung der Bankgesellschaft beeinträchtigen und wäre auch sonst beihilferechtlich unbedenklich“, schreibt sie in der zehnseitigen Mitteilung an die Kommission. Es werde sichergestellt, dass alle im Bieterverfahren befindlichen Investoren zum jeweils gleichen Zeitpunkt die gleichen Informationen erhielten. Dem DSGV stünden durch den Zehn-Prozent-Anteil keine anderen Rechte zu als jedem anderen Aktionär auf der Hauptversammlung. Insbesondere könne er kein Aufsichtsratsmandat einfordern.

Die Bundesregierung rechtfertigt auch die Art und Weise, wie die Kaufvereinbarung zwischen NordLB und DSGV zustande kam. Der Kaufpreis von 500 Millionen Euro sei marktgerecht bestimmt worden. Zum Aktienkurs sei ein üblicher Aufschlag hinzugekommen. Die NordLB habe auch mit drei Banken über eine mögliche Transaktion gesprochen, die Gespräche mit dem DSGV seien aber am aussichtsreichsten gewesen. Ein Kaufvertrag solle nun zeitnah unterschrieben werden.

Der DSGV bestreitet nicht, sich mit dem Kauf des Zehn-Prozent-Anteils für das große Bieterverfahren in Stellung bringen zu wollen. „Wenn wir die zehn Prozent kaufen, dann, um den anderen Investoren zu zeigen, dass wir entschlossen sind“, hatte DSGV-Präsident Heinrich Haasis vor einigen Wochen erklärt.

DSGV und private Banken haben großes Interesse an der Bankgesellschaft, weil zu ihr auch die Berliner Sparkasse gehört. Würde sie an Private verkauft, könnte dies das deutsche Bankensystem durcheinander wirbeln. Das will der DSGV verhindern.

Das Land Berlin hatte die Bankgesellschaft 2001 mit Milliardenbeihilfen vor dem Zusammenbruch bewahrt. Die EU-Kommission hatte diese Beihilfen nur unter der Auflage genehmigt, dass das Land die Bank bis Ende 2007 in einem „diskriminierungsfreien“ Verfahren verkauft.

Stefan Kaiser