Wirtschaft: Regierung will den Tag der Einheit streichen

Berlin - Die Sparpläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das kommende Jahr sind am Mittwoch auf breiten Protest gestoßen. Insbesondere die geplante Abschaffung des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober als Feiertag traf auf Widerstand. Der frühere Bürgerrechtler der DDR und CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke bezeichnete Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Eichel als „Vaterlandsverräter“. „Kein Land der Welt würde einen solchen nationalen Feiertag aufgeben“, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Die Feierlichkeiten in Erfurt vor wenigen Tagen hätten gezeigt, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen diesen Tag auch als Tag der Deutschen Einheit nutze. Auch die bayerische Staatsregierung protestierte gegen die Pläne der Bundesregierung.

Wie es in Koalitionskreisen am Mittwoch hieß, will Eichel den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag streichen und die Feierlichkeiten auf den jeweils ersten Sonntag im Oktober verschieben. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums würde eine solche Aktion zu einem um 0,1 Prozent höheren Wirtschaftswachstum 2005 führen. Ökonomen gehen allerdings davon aus, dass diese Maßnahme wegen ihrer geringen fiskalischen Wirkung kaum Einfluss auf die Konsolidierung des Haushaltes des Bundes haben wird. Daher, so hieß es in der Koalition, wolle Eichel das Haushaltsloch des Bundes im kommenden Jahr überwiegend durch den Verkauf von Pensionsforderungen an die ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom decken und daraus Erlöse von rund fünf Milliarden Euro erzielen. Zudem soll die globale Minderausgabe von rund einer Milliarde Euro um eine weitere Milliarde aufgestockt werden. Eichel will am Donnerstag nach Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung ein Maßnahmenpaket mit Sparvorschlägen und Wachstumsimpulsen bekannt geben. Eichels Sprecher Jörg Müller wollte zu dem Sparpaket daher keine Stellung nehmen.

Nach Schätzungen von Banken könnte die Bundesregierung durch den Pensionsdeal über mehrere Jahre hinweg eine zweistellige Milliardensumme einnehmen, indem sie die Forderungen verbrieft und dann privatisiert. Die Versorgungslasten für ehemalige Postbeamte belaufen sich in den Jahren 2004 bis zum geschätzten Zahlungsende 2090 auf nominal 573,4 Milliarden Euro. Auf Deutsche Telekom und Deutsche Post käme ein Beitrag von 18,4 Milliarden Euro zu. Diesen Betrag will der Finanzminister nun verbriefen und am Kapitalmarkt privatisieren.