Wirtschaft: Regierung will Löhne der Chefs sehen

Berlin Im Streit um die Veröffentlichung von Managergehältern droht doch noch eine gesetzliche Regelung. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt den Vorstandschefs eine letzte Frist. Bis zum Ende dieser Hauptversammlungssaison will die Ministerin entscheiden, ob die bisher freiwilligen Regeln des Corporate-Governance-Kodex ausreichen. Zypries erwartet, dass 80 bis 90 Prozent der Dax-Unternehmen die Bezüge detailliert offen legen. Diese Quote wird mit Sicherheit in diesem Jahr nicht erreicht. „Ich verfolge aufmerksam die Anlegerinformation der Dax-Unternehmen in der aktuellen Hauptversammlungssaison und entscheide dann“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel (siehe Interview).

Bis August sind die meisten Hauptversammlungen vorbei. Doch schon jetzt ist klar, dass viele der führenden Konzerne den Empfehlungen des Kodex noch folgen wollen. So ließ sich BMW-Chef Helmut Panke am Donerstag in München auf der Hauptversammlung zwar von seinen Aktionären feiern. Von Transparenz war aber keine Rede. BMW präsentiert nur die Gesamtbezüge seiner Manager: Für das Geschäftsjahr 2003 kassierten alle sechs Vorstände 10,7 Millionen Euro.

Erst elf der 30 großen Gesellschaften im Deutschen Aktienindex (Dax) haben sich dazu durchgerungen, ihre Zahlen offen zu legen. Zuletzt reihten sich Post-Chef Klaus Zumwinkel und seine sieben Vorstandskollegen ein. Zusammen verdienen sie 9,9 Millionen Euro, der Vorstandsvorsitzende allein 1,7 Millionen. Das ändert aber nichts daran, dass viele Unternehmen „immer noch zu feige“ sind, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer dem Tagesspiegel. So weigern sich alle Autokonzerne, Angaben zu einelnen Vorständen zu machen. Ein Gesetz hält der Gewerkschafter trotzdem nicht für sinnvoll. Das hieße, mit „Kanonen auf Spatzen zu schießen“. Putzhammer sieht dagegen die großen Aktienfonds in der Pflicht. Die sollten auf den Hauptversammlungen Vorstände und Aufsichtsräte unter Druck setzen.

Erst öffentlicher Druck hatte vor einem Jahr die Corporate-Governance- Kommission dazu veranlasst, nach heftigen internen Debatten die Veröffentlichung zur Pflicht zu machen. Dagegen regt sich noch heute Widerstand. Kommissionsmitglied Max Dietrich Kley, Präsident des Deutschen Aktieninstituts und Interimschef beim Chiphersteller Infineon, plädierte erst kürzlich wieder für die Abschaffung der Regel. Detaillierte Angaben über Vorstandsgehälter brächten Investoren keine Informationsvorteile, meint Kley.

Kommissionsmitglied Christian Strenger sieht das ganz anders. Aktionäre müssten beurteilen können, ob sich die Leistung einzelner Vorstände auch in der Bezahlung niederschlägt. Strenger hat ohnehin den Eindruck, dass die Reformbemühungen der Kodex-Kommission stark nachgelassen haben. „Die Kommission war eine Zeit lang ganz mutig vorangegangen. Jetzt kann man sich Sorgen um die konsequente Weiterentwicklung machen.“ Doch die Notwendigkeit, weitere Governance-Reformen anzugehen, wird nicht von allen Experten gesehen.

Nicht nur die Ministerin ist weitgehend zufrieden. Auch Axel von Werder, Professor an der Technischen Universität Berlin, meint „wir sollten den Kodex jetzt erst einmal wirken lassen“. Kommissionsmitglied von Werder untersucht auch zum zweiten Mal die Umsetzung des freiwilligen Kodex in der Wirtschaft. „Meine erneute Untersuchung zur Akzeptanz wird wieder im Prinzip ein hohes Maß an Zustimmung zu den Kodexregelungen zeigen. Mit Ausnahme der Regeln zur Veröffentlichung von Vorstandsgehältern und Aufsichtsratsvergütungen.“

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