Euro-Krise: Regierungen halten nichts von gemeinsamen Anleihen

Berlin - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wirbt für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. Staaten mit solider Haushaltsführung könnten einen Grundsockel ihrer Schulden „über ein gemeinsames System zur Begebung von Anleihen (re)finanzieren“, schlug der Belgier laut „Financial Times Deutschland“ den EU-Finanzministern am Freitag in einem Papier vor.

Laut Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde soll die Reaktion unter den Kollegen „nicht enthusiastisch“ gewesen sein. Auch in der Bundesregierung stößt der Vorschlag auf Ablehnung. Eine Euro-Anleihe setze „falsche Anreize“, hieß es am Dienstag in einer Pressemitteilung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Eine solche Anleihe würde die Mitgliedstaaten mit unsolider Haushaltsführung belohnen und eine verantwortungsvolle Konsolidierung bestrafen, kritisierte Brüderle. „Was wir brauchen, sind im Gegenteil klare Signale für solide Staatsfinanzen, um das Vertrauen in den Euro langfristig zu sichern und zukünftigen Krisen vorzubeugen.“

Die Idee einer Euro-Anleihe ist nicht neu. Im Kern geht es darum, dass die Staaten sich über eine gemeinsame Anleihe Geld am Kapitalmarkt leihen, anstatt einzeln Staatsanleihen auszugeben. Vor allem in Deutschland gibt es dagegen Bedenken. Deutsche Staatsanleihen gelten als sehr sicher, die Zinsen, die die Bundesrepublik für ihre Schulden zahlen muss, sind die niedrigsten in ganz Europa. Im Verbund mit anderen, weniger soliden Staaten könnten diese Zinsen steigen.

Jakob von Weizsäcker, Wissenschaftler am Brüsseler Bruegel-Institut, sieht das anders. Gemeinsam mit einem Kollegen hatte er jüngst ein Konzept vorgelegt, nach dem die Staaten Schulden bis zur Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über eine Euro-Anleihe aufnehmen können (der Tagesspiegel berichtete). Alle Schulden, die darüber hinausgehen, müssten die Länder selbst finanzieren. Weil die Staaten, die sich an dem System beteiligen, füreinander haften würden und gemeinsam eine riesige Geldmenge aufbrächten, wären die Zinsen für alle sehr niedrig, sagt von Weizsäcker. Staaten hingegen, die mehr Schulden machten, müssten dafür erheblich höhere Zinsen zahlen – ein Anreiz, die 60-Prozent-Grenze nicht zu überschreiten. Der EU-Ratspräsident soll jetzt in seinem Papier gefordert haben, „keine Denkverbote“ zuzulassen.